Zivilprozessordnung - ZPO | § 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs

Zivilprozessordnung

Für den Verzicht auf den Einspruch und seine Zurücknahme gelten die Vorschriften über den Verzicht auf die Berufung und über ihre Zurücknahme entsprechend.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

Urteil einreichen

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Sept. 2009 - VIII ZR 243/08

bei uns veröffentlicht am 16.09.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 243/08 Verkündet am: 16. September 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja .