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ra.de Gesetze

§ 490Amtlich · § 5 UrhG

Entscheidung über den Antrag

Zeitreise: 22.12.2025

Alle §§ des ZPO← § 487 ZPO§ 491 ZPO →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen zu bezeichnen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

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