Zivilprozessordnung - ZPO | § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht

Zivilprozessordnung

Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.

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Referenzen - Gesetze

§ 422 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 422 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >GWB | § 89d Beweisregeln


(1) Beweismittel, die allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde oder nach § 89c erlangt worden sind, können nur Beweis für Tatsachen in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33...

§ 422 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt


(1) Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die Behörde oder den Beamten um die Mitteilung der Urkunde..

Anzeigen >ZPO | § 371 Beweis durch Augenschein


(1) Der Beweis durch Augenschein wird durch Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsachen angetreten. Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder...

Referenzen - Urteile

23 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 422 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2008 - II ZR 277/06

11.02.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 277/06 vom 11. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - VI ZR 163/17

26.03.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR 163/17 vom 26. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 142, 445 Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15

25.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 260/15 Verkündet am: 25. Juli 2017 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - V ZR 201/15

20.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 201/15 vom 20. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZR201.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr.