Zivilprozessordnung - ZPO | § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 422 ZPO
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Bankrecht: Zur Schutzwürdigkeit des Interesse an einer Urkundeneinsicht
12.08.2014
Ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in eine Urkunde fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund Vermutungen verlangt, um erst durch Einsicht Anhaltspunkte für eine Rechtsverfolgung zu gewinnen.
Referenzen - Gesetze | § 422 ZPO
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 89d Beweisregeln
(1) Beweismittel, die allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde oder nach § 89c erlangt worden sind, können nur Beweis für Tatsachen in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz
§ 422 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 371 Beweis durch Augenschein
(1) Der Beweis durch Augenschein wird durch Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsachen angetreten. Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder Über
Zivilprozessordnung - ZPO | § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
(1) Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die Behörde oder den Beamten um die Mitteilung der Urkunde z
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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - V ZR 201/15
bei uns veröffentlicht am 20.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 201/15 vom 20. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZR201.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Wein
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - VI ZR 163/17
bei uns veröffentlicht am 26.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 163/17 vom 26. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 142, 445 Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an di
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2008 - II ZR 277/06
bei uns veröffentlicht am 11.02.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 277/06 vom 11. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05
bei uns veröffentlicht am 26.06.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 277/05 Verkündet am: 26. Juni 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja zu II 1 c) BGHR:
Oberlandesgericht München Endurteil, 21. Dez. 2017 - 23 U 3519/16
bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2016, Az. 15 O 23676/15, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 34.627,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10496/17
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle
Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10495/17
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fa
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Feb. 2018 - 6 Sa 320/17
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Mai 2017 - 8 Ca 1566/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst:
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15
bei uns veröffentlicht am 25.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 260/15 Verkündet am: 25. Juli 2017 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja B
Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 205/15
bei uns veröffentlicht am 16.03.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 205/15 Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
Amtsgericht Karlsruhe Urteil, 28. Feb. 2017 - 5 C 193/14
bei uns veröffentlicht am 28.02.2017
Tenor
1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 1.910,19 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 20.08.2013 zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 16. Sept. 2016 - 9 U 163/15
bei uns veröffentlicht am 16.09.2016
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses und das angefochtene U
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 11. März 2016 - 9 U 40/15
bei uns veröffentlicht am 11.03.2016
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.12.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagte
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Juli 2015 - 5 Sa 24/15
bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
weitere Fundstellen ...Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. November 2014, Az. 5 Ca 139/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streit
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 14. Apr. 2015 - 1 Sa 181/14
bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.02.2014 teilweise geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.323,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 01. Okt. 2014 - VI-2 U (Kart) 1/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juni 2013 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (16 O 197/11 [Kart]) wird zurückgewiesen.
Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.
Die Kosten des Berufu
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13
bei uns veröffentlicht am 27.05.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil XI ZR264/13 Verkündet am: 27. Mai 2014 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 810 Fall 2 1
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2014 - I-18 U 124/13
bei uns veröffentlicht am 16.04.2014
Tenor
1.Das Versäumnisurteil vom 25.09.2012 bleibt aufrechterhalten, soweit die Beklagte zur Zahlung von 20.225,00 € nebst Zinsen in Höhe von 7,88 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 10.01.2013 verurteilt worden ist; im Übrigen wird es - un
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Dez. 2013 - 1 W 41/13
bei uns veröffentlicht am 11.12.2013
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 30. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
GründeI.
Der Antragsgegner ist Zahnarzt und übernahm die komplette prothetische Versorgun
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Okt. 2013 - 10 Sa 277/13
bei uns veröffentlicht am 24.10.2013
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2013, Az. 7 Ca 4668/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten ü
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. März 2010 - 2 U 86/09
bei uns veröffentlicht am 04.03.2010
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. November 2009 (Az.: 17 O 714/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst
Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 29. Mai 2009 - 10 U 505/08
bei uns veröffentlicht am 29.05.2009
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil bezüglich der Widerklage abgeändert:
Die Kläg
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 07. Okt. 2004 - 11 U 79/03
bei uns veröffentlicht am 07.10.2004
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Mai 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges.
Das Urteil ist vorläufig vol