Zivilprozessordnung - ZPO | § 404 Sachverständigenauswahl

(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.

(2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden.

(3) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.

(4) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.

(5) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.

Referenzen - Veröffentlichungen | § 404 ZPO

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Versicherungsrecht: Zum Befangenheit im Sachverständigenverfahren

13.01.2015

In dem AKB-Sachverständigenverfahren ist keine Seite berechtigt, das jeweils von der anderen Seite benannte Ausschussmitglied wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen und auszuschließen.

Referenzen - Gesetze | § 404 ZPO

§ 404 ZPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 404 ZPO wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 68 Ermittlungen


(1) Die Regulierungsbehörde kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Ab

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung


(1) Die Kartellbehörde kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Absatz 1, die §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 A

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 205 Ermittlungen


(1) Die Bundesnetzagentur kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Absatz 1, die §§ 376, 377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 128 Ermittlungen


(1) Die Bundesnetzagentur kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, die §§ 376, 377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1 u
§ 404 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter


Das Prozessgericht kann den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter zur Ernennung der Sachverständigen ermächtigen. Er hat in diesem Falle die Befugnisse und Pflichten des Prozessgerichts nach den §§ 404, 404a.

Referenzen - Urteile | § 404 ZPO

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2007 - XII ZB 27/07

bei uns veröffentlicht am 11.09.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 27/07 vom 11. September 2007 in der Prozesskostenhilfesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 121 Abs. 2 Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2001 - IX ZB 16/01

bei uns veröffentlicht am 06.12.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/01 vom 6. Dezember 2001 in dem Entschädigungsrechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser am 6.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2018 - 3 StR 270/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 270/18 vom 18. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:181218B3STR270.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2004 - VI ZR 148/04

bei uns veröffentlicht am 19.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 148/04 vom 19. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen d

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2006 - VI ZB 29/05

bei uns veröffentlicht am 23.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 29/05 vom 23. Mai 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 67, 68, 406, 492 Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Haup

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02

bei uns veröffentlicht am 20.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 312/02 Verkündet am: 20. Mai 2003 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02

bei uns veröffentlicht am 15.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 361/02 Verkündet am: 15. Juli 2003 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 249 Abs. 2

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2008 - VI ZR 198/07

bei uns veröffentlicht am 18.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 198/07 Verkündet am: 18. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Okt. 2017 - 28 W 1615/17

bei uns veröffentlicht am 16.10.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 15.09.2017, Az. 5 O 2108/13 Bau, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwer

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Apr. 2016 - AN 9 K 15.02552

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des z

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2017 - 14 ZB 16.2202

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.538,34 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zul

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2016 - 21 C 16.481

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss, mit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2014 - 15 ZB 13.568

bei uns veröffentlicht am 29.09.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wir

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2019 - 22 ZB 18.1347

bei uns veröffentlicht am 04.02.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2018 - 22 CS 18.1258

bei uns veröffentlicht am 02.08.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2017 - 14 ZB 17.676

bei uns veröffentlicht am 05.09.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.937,50 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zul

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 25. Aug. 2015 - W 4 K 14.1097

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 4 K 14.1097 Im Namen des Volkes Urteil 25. August 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr: 920 Hauptpunkte: Nachbarklage; Drittschützende Regelungen im Bebauungsplan; Aufschüttungen; Gebot

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2016 - 11 ZB 16.1493

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich g

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2014 - 14 ZB 13.2585

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Beklagten auf

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Aug. 2015 - L 8 U 64/10

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tat

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2015 - 14 ZB 15.1283

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor I. Die Berufung wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Verpflichtungsklage hinsichtlich der mit Anträgen vom 4. März 2013 und 28. Mai 2013 beantragten Beihilfeleistungen abgewiesen hat. II. Im Übrigen wird der Antrag des Kläg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. März 2014 - 14 ZB 11.2115

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2018 - 22 ZB 17.939

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 25.000

Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 03. Feb. 2016 - 4 U 1078/15

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2015 samt des diesem zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Nürnberg-F

Landgericht Würzburg Beschluss, 30. Nov. 2017 - 64 OH 769/16 Bau

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

Tenor 1. Die Ernennung des Sachverständigen Dipl.-Ing. J... K... wird aufgehoben. 2. Der Sachverständige K... wird nicht vergütet. Gründe I. Mit Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 27.07.2016 wurde der Sachverständige als Gutachter bestellt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2017 - 22 ZB 17.152

bei uns veröffentlicht am 09.05.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2014 - 14 ZB 11.2913

bei uns veröffentlicht am 13.01.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.816,24 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2014 - 14 ZB 11.2909

bei uns veröffentlicht am 13.01.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Aug. 2014 - M 1 K 13.2932

bei uns veröffentlicht am 12.08.2014

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 1 K 13.2932 Im Namen des Volkes Urteil vom 12. August 2014 1. Kammer Sachgebiets-Nr. 1023 Hauptpunkte: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wesentliche Änderung bestehender Asph

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2018 - IV ZB 13/18

bei uns veröffentlicht am 07.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 13/18 vom 7. November 2018 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 406 Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdefü

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Okt. 2018 - IX B 48/18

bei uns veröffentlicht am 05.10.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2018  6 K 6206/16 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Aug. 2018 - B 13 R 397/16 B

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Feb. 2018 - B 13 R 279/16 B

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Feb. 2018 - V B 105/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. August 2017 14 K 2753/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 14. Dez. 2017 - 16 W 152/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. GründeI. Der Antragsteller begehrt im selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von Mängeln der von der An

Bundessozialgericht Beschluss, 26. Sept. 2017 - B 14 AS 177/17 B

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. März 2017 wird als unzulässig verworfen.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 13. Sept. 2017 - 3 L 145/14

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

TenorDie Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kläge

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Aug. 2017 - 2 B 76/16

bei uns veröffentlicht am 29.08.2017

Gründe 1. Der 1972 geborene Beklagte ist Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Klägers.

Bundessozialgericht Beschluss, 31. Juli 2017 - B 1 KR 47/16 B

bei uns veröffentlicht am 31.07.2017

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. April 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Juni 2017 - 10 B 19/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

Gründe Die Beklagte veräußerte 1992 gestützt auf § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - 661 135 m² Grundflächen an eine von ihr zur Entwicklung und Vermarktung d

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Apr. 2017 - 10 W 17/17

bei uns veröffentlicht am 07.04.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Entziehung des Gutachtenauftrags im Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.02.2017, Az. 14 O 482/14, wird verworfen. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2017 - VII ZR 149/15

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 149/15 vom 29. März 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 356, 404; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 2 Satz 3, § 543 Abs. 2 ZPO Das Prozessgericht ist verpflich

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Jan. 2017 - L 7 VE 5/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Umstritten ist, ob beim Kläger weitere Schädigungsfolgen festzustellen sind und eine Beschädigtenrente nach dem Strafrechtlich

Bundessozialgericht Urteil, 25. Okt. 2016 - B 1 KR 6/16 R

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Sen

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Okt. 2016 - B 9 V 62/16 B

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren u

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Aug. 2016 - IX B 46/16

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2016  6 K 6262/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Juli 2016 - 2 B 40/16

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Gründe Die auf einen Verfahrensfehler (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Juli 2016 - I-18 U 95/15

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24.06.2015 (2 O 315/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgeric

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Juni 2016 - 2 L 53/14

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

GründeI. Die Kläger begehren ein Einschreiten des Beklagten gegen eine Schießsportanlage. Mit Bescheid vom 04.03.2009 erteilte der Beklagte der Gemeinde E. eine Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Schießsportanlage

Bundessozialgericht Beschluss, 12. Mai 2016 - B 9 SB 101/15 B

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. November 2015 wird als unzulässig verworfen.