Zivilprozessordnung

(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.

(2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden.

(3) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.

(4) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.

(5) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.

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EnWG 2005 | § 68 Ermittlungen


(1) Die Regulierungsbehörde kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398...

TKG 2004 | § 128 Ermittlungen


(1) Die Bundesnetzagentur kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, die §§ 376, 377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1..

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ZPO | § 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter


Das Prozessgericht kann den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter zur Ernennung der Sachverständigen ermächtigen. Er hat in diesem Falle die Befugnisse und Pflichten des Prozessgerichts nach den §§ 404, 404a.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2014 - VI ZR 118/13

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR 118/13 vom 16. September 2014 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner,..

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2007 - XII ZB 27/07

bei uns veröffentlicht am 11.09.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 27/07 vom 11. September 2007 in der Prozesskostenhilfesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 121 Abs. 2 Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten,

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2001 - IX ZB 16/01

bei uns veröffentlicht am 06.12.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 16/01 vom 6. Dezember 2001 in dem Entschädigungsrechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz,

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2018 - 3 StR 270/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 270/18 vom 18. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:181218B3STR270.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...