Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung
(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder - 2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.Anwälte
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Gesetze
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Anzeigen >ZPO | § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen
(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
(2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so
Anzeigen >ZPO | § 127 Entscheidungen
(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges...
Anzeigen >ZPO | § 514 Versäumnisurteile
(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden.
(2) Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung oder...
Anzeigen >ZPO | § 269 Klagerücknahme
(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch
Referenzen - Urteile
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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - V ZB 235/17
07.06.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
V ZB 235/17
vom
7. Juni 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:070618BVZB235.17.0
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2013 - VI ZB 53/12
26.03.2013
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
VI ZB 53/12
vom
26. März 2013
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 4
Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren
als..
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - V ZB 254/17
21.06.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
V ZB 254/17
vom
21. Juni 2018
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 3, § 511 Abs. 3
Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - II ZB 3/18
03.07.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
II ZB 3/18
vom
3. Juli 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:030718BIIZB3.18.0
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. D