(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Anwälte | § 511 ZPO

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Zivilrecht: Behinderung eines Überholvorgangs durch Lenken nach Links

24.05.2017

Gehen einem Unfallgeschehen beiderseitige, eskalierende Verkehrsverstöße der Unfallbeteiligten voraus, sind für die Haftungsquote die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend.

Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt

03.11.2016

Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.

Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen

29.10.2016

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.

Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln

29.09.2016

Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.

Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam

29.09.2016

Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.

Arbeitsrecht: Umkleidezeit gilt als Arbeitszeit, wenn Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist

28.07.2016

Dies gilt auch dann, wenn eine Weisung, sich im Betrieb umzukleiden nicht erteilt wurde, es sich aber um Schutzkleidung handelt, deren Tragen dem Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit nicht zuzumuten ist - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Schufa: Zur Beschwer beim selbst veranlassten Negativeintrags bei der Schufa

02.06.2016

Die Unterrichtungspflicht des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben.

Insolvenzrecht: Zur Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

25.02.2016

Hierbei bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war.

WEG: Zahlungsbegehren eines Wohnungseigentümers gegen Verband

11.11.2015

Wird das Zahlungsbegehren eines Wohnungseigentümers durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage.

Transportrecht: Überprüfung von AGB-Klauseln im Frachtgewerbe

11.11.2015

Zur Unwirksamkeit einer Zahlungsfristklausel in den AGB eines Frachtvertrags im unternehmerischen Rechtsverkehr wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers.

Referenzen - Gesetze | § 511 ZPO

§ 511 ZPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 511 ZPO wird zitiert von 5 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen


(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache


(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksich

Zivilprozessordnung - ZPO | § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen


(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt,

Referenzen - Urteile | § 511 ZPO

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2013 - VI ZB 53/12

bei uns veröffentlicht am 26.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 53/12 vom 26. März 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 4 Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhende

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - II ZB 3/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 3/18 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BIIZB3.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - II ZB 13/17

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 13/17 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BIIZB13.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - VI ZB 50/12

bei uns veröffentlicht am 16.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 50/12 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 576, 547 Nr. 6, ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den m

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Apr. 2013 - XII ZR 23/12

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 23/12 Verkündet am: 17. April 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2013 - V ZB 81/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss V ZB 81/12 vom 18. April 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Wein

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2019 - V ZB 121/18

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 121/18 vom 17. Januar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 3 Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - IX ZB 24/17

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 24/17 vom 20. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:200717BIXZB24.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Pr

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - IX ZB 112/12

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 112/12 vom 16. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 16. Mai

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - IV ZB 8/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 8/18 vom 13. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:130219BIVZB8.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Felsch, Prof. Dr. Karczewsk

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2016 - VI ZB 69/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 69/14 vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZB69.14.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr und die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2009 - III ZA 16/09

bei uns veröffentlicht am 03.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 16/09 vom 3. September 2009 in dem Rechtsstreit Antragsteller und Beklagter, gegen Antragsgegner und Kläger Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - IX ZB 217/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 217/10 vom 15. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden , den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pap

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2016 - III ZB 96/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 96/15 vom 28. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:280116BIIIZB96.15.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter To

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2016 - III ZB 112/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 112/15 vom 28. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:280116BIIIZB112.15.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2011 - V ZB 78/11

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 78/11 vom 15. September 2011 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2013 - V ZB 182/12

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 182/12 vom 19. Juni 2013 in der Wohnungseigentumssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; WEG § 46 Abs. 1 Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungs

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2019 - VI ZR 277/18

bei uns veröffentlicht am 12.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 277/18 Verkündet am: 12. März 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2015 - III ZB 96/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 96/15 vom 26. November 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2015 durch die Richter Seiters, Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen: Die Erinner

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2007 - VIII ZR 340/06

bei uns veröffentlicht am 14.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 340/06 Verkündet am: 14. November 2007 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2007 - V ZB 72/07

bei uns veröffentlicht am 15.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 72/07 vom 15. November 2007 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, di

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2009 - VIII ZR 29/09

bei uns veröffentlicht am 30.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 29/09 Verkündet am: 30. September 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - XII ZB 564/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 564/18 vom 27. März 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 61 Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04

bei uns veröffentlicht am 11.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 19/04 vom 11. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 319, 511 Enthält ein Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, kann dieser im Wege eines Berichti

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - V ZA 14/11

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 14/11 vom 29. September 2011 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Prof. Dr. SchmidtRäntsch , die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - VII ZB 59/18

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 59/18 vom 3. April 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:030419BVIIZB59.18.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Dr. Kartzke sowie

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2014 - VI ZB 43/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 43/13 vom 21. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen und die Richter Paug

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - V ZB 72/11

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 72/11 vom 6. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 9, § 511 Abs. 4 a) Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurt

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2019 - V ZB 108/18

bei uns veröffentlicht am 04.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 108/18 vom 4. April 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 145, § 511 Abs. 2 Nr. 1 Bei einer unzulässigen Trennung im Sinne von § 145 ZPO kommt eine Berechnung der R

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2012 - V ZB 149/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 149/12 vom 13. Dezember 2012 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Rä

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2011 - XII ZB 561/10

bei uns veröffentlicht am 26.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 561/10 vom 26. Oktober 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Abs. 2, 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2019 - III ZB 126/18

bei uns veröffentlicht am 25.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 126/18 vom 25. April 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:250419BIIIZB126.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seite

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2019 - VI ZB 48/18

bei uns veröffentlicht am 30.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 48/18 vom 30. April 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 3, § 522 Abs. 1, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den m

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2012 - II ZB 24/11

bei uns veröffentlicht am 24.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 24/11 vom 24. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Calieb

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2012 - II ZB 18/11

bei uns veröffentlicht am 24.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 18/11 vom 24. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2012 - II ZB 4/12

bei uns veröffentlicht am 24.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 4/12 vom 24. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2012 - II ZB 3/12

bei uns veröffentlicht am 24.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 3/12 vom 24. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Calieb

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2012 - II ZB 26/11

bei uns veröffentlicht am 24.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 26/11 vom 24. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Calieb

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04

bei uns veröffentlicht am 23.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 9/04 vom 23. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter F

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2012 - II ZB 25/11

bei uns veröffentlicht am 24.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 25/11 vom 24. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Calieb

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - X ZB 7/06

bei uns veröffentlicht am 30.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 7/06 vom 30. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden V

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2007 - XII ZB 133/06

bei uns veröffentlicht am 31.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 133/06 vom 31. Januar 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 574 Abs. 2; BGB § 1580 Zur Höhe der Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft. BGH, Bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2004 - VI ZB 11/04

bei uns veröffentlicht am 29.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 11/04 vom 29. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr am 29. Juni 2004 beschlosse

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2004 - XII ZB 21/03

bei uns veröffentlicht am 30.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 21/03 vom 30. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Fuchs, Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézina und de

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2004 - X ZB 11/04

bei uns veröffentlicht am 29.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 11/04 vom 29. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 511, 567, 577 Abs. 1 Als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel muß die Beschwer noch

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2019 - III ZB 23/19

bei uns veröffentlicht am 05.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 23/19 vom 5. Dezember 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:051219BIIIZB23.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richterinne

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2012 - I ZB 2/12

bei uns veröffentlicht am 16.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 2/12 vom 16. August 2012 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Schaffert,

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2010 - XII ZB 49/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 49/09 vom 29. September 2010 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schil

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2010 - VI ZB 85/08

bei uns veröffentlicht am 28.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 85/08 vom 28. September 2010 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen , den Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2009 - V ZR 71/09

bei uns veröffentlicht am 12.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 71/09 vom 12. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 99 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 1 Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit sie sich gegen e