Zivilprozessordnung - ZPO | § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden

Zivilprozessordnung

(1) Ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sei, hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu ermessen.

(2) Zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2007 - VIII ZR 82/06

bei uns veröffentlicht am 16.01.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 82/06 vom 16. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 415 Abs. 1, § 435 Satz 1 Halbs. 1 Beglaubigungsabkommen Deutschland - Frankreich vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2017 - 21 ZB 17.30482

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. ------ Gründe ------ I. Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 28. Okt. 2016 - 7 K 181/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2016

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2016 - IV ZB 37/15

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

----- Tenor ----- Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2015 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf