Zivilprozessordnung - ZPO | § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden

(1) Ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sei, hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu ermessen.

(2) Zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes.

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26 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 438 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2007 - VIII ZR 82/06

bei uns veröffentlicht am 16.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 82/06 vom 16. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 415 Abs. 1, § 435 Satz 1 Halbs. 1 Beglaubigungsabkommen Deutschland - Frankreich vom 13. September 1971

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2017 - 21 ZB 17.30482

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Kläger wendet sich g

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 28. Okt. 2016 - 7 K 181/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreck-baren Betrages

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2016 - IV ZB 37/15

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2015 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen.

Landgericht Düsseldorf Urteil, 22. Sept. 2016 - 4c O 58/13

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.              es bei der Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bi

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 27. Juli 2016 - I-3 Wx 87/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Krefeld wie folgt geändert: Das beteiligte Standesamt zu 2. wird angewiesen, den Beteiligten zu 3. im Geburtsregister G 1723/2012 als Vater des Kindes P.

Landgericht Hamburg Urteil, 15. Sept. 2015 - 327 O 194/12

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 427.868,48 nebst 0,05 Prozent Vertragsstrafe pro Tag hieraus auf einen Betrag in Höhe € 298.084,95 seit dem 18.06.2011 und auf einen Betrag in Höhe von 117.563,12 seit dem 10.09.2011 zu

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 15. Apr. 2015 - 7 K 842/14

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwe

Landgericht Düsseldorf Urteil, 17. März 2015 - 4b O 146/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, 1.       es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle w

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 03. Juli 2014 - 11 A 166/13

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 12. März 2009 und des Widerspruchsbescheids vom 7. April 2011 verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Feb. 2014 - 8 C 49/12

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

Tatbestand 1 Die Klägerinnen wenden sich als Verfügungsberechtigte gegen die vom Beklagten festgestellte vermögensrechtliche Berechtigung der Beigeladenen hinsichtlich e

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 05. Apr. 2013 - 11 K 3419/12

bei uns veröffentlicht am 05.04.2013

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 18.01.2013 wird aufgehoben.Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltskarte als Angehöriger nach dem FreizügG/EU auszustellen.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 05. März 2013 - 11 Wx 16/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariates 4 Ettlingen - Nachlassgericht - vom 21. Dezember 2012 - 4 NG 243/2010 - aufgehoben. Die Sache wird an das Nachlassgericht zur erneuten Entscheidung unter Berück

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 09. Juli 2012 - 3 W 34/12

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

1. Auf die Beschwerde wird das Standesamt der Stadt K... angewiesen, den Beteiligten zu 2) als Vater des betroffenen Kindes im Geburtenregister einzutragen. 2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 1) hat die Ko

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Mai 2011 - 8 B 64/10

bei uns veröffentlicht am 20.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft das in der Gemarkung B. gelegene Grundstück Flur ..., Flurstück ..., für das die Klägerin die Feststellung der Berechtigung n

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 76/10

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft das in G. gelegene Grundstück Flur ..., Flurstück ..., für das die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Gese

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 87/10

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft die in der Gemarkung S. gelegenen Grundstücke Flur ..., Flurstücke ..., ... und ..., für die die Klägerin die Feststellung de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 29/11

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft die von der Klägerin beanspruchte Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen hinsic

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 66/10

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft die in G. gelegenen Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... und ... (sog. "Prinzenhäuser"), für die die Klägerin die Feststellun

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 12/11

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft das im Freistaat Sachsen in den Gemarkungen Sch., O., T., C. und P. gelegene etwa 486 ha umfassende Forstrevier O., für das d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 8/11

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft das in den Gemarkungen R. und L. gelegene Forstrevier L., für das die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem G

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. März 2011 - 8 B 61/10

bei uns veröffentlicht am 14.03.2011

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Juni 2010 - 5 B 49/09

bei uns veröffentlicht am 28.06.2010

Gründe 1 Die Beschwerde hat mit der Verfahrensrüge (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Deshalb verweist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der V

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 13. Dez. 2007 - 2 W 198/07

bei uns veröffentlicht am 13.12.2007

Tenor 1. Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit das Amtsgericht einen Kostenvorschuss verlangt. 2. Hinsichtlich des Nachweises der Vertretungsberechtigung des T wird die angefochtene Zwischenverfügung und die Entscheidung

Landgericht Kiel Beschluss, 19. Dez. 2006 - 16 T 10/06

bei uns veröffentlicht am 19.12.2006

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführer nach einem Geschäftswert von 3.000,00 € zurückgewiesen. Gründe 1 Die Beschwerdeführerin hat unter dem 19.09.2005 (Urkundenrolle Nr. 338 für 2005 des Notars xxx), geändert am

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 30. Nov. 2006 - 6 K 1729/06

bei uns veröffentlicht am 30.11.2006

Tenor 1. Der Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 15.4.2005 wird in seiner Nr. 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Der Kläger wendet sich ge