Zivilprozessordnung - ZPO | § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. § 343 gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.

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Arbeitsrecht: Gesellschafterwechsel ohne Wechsel des Betriebsinhabers kein Betriebsübergang

10.02.2016

Ein bloßer Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des Betriebsinhabers ist kein Betriebsübergang, auch wenn von einem "Übergang von Unternehmen" die Rede ist.

Gesellschaftsrecht: Zur Schiedsvereinbarung für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

10.12.2015

Beschlussmängelstreitigkeiten sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung durch unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede „schiedsfähig".

Konzernrecht: Zur Besetzung von Führungspositionen in abhängigen Gesellschaften

05.11.2015

Die Besetzung von Führungspositionen kann die Entscheidung des Aktionärs berühren, ob dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Entlastung erteilt und Vertrauen für die Zukunft ausgesprochen werden kann.

ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

20.03.2014

Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.

ZPO: Zum Rechtszug bei Entscheidungsaufhebung des Verfassungsgerichts

21.11.2013

Hebt ein Verfassungsgericht eine Entscheidung auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Patentgesetz - PatG | § 122a


Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende

Markengesetz - MarkenG | § 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec

Patentkostengesetz - PatKostG | Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3659 - 3666; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Nr.GebührentatbestandGebühr in Euro A. Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts (1) Sind für eine elektronische Anmeldung geringere Gebühren bestimmt als fü
wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte


(1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des

Zivilprozessordnung - ZPO | § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung


(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag

Zivilprozessordnung - ZPO | § 81 Umfang der Prozessvollmacht


Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Rüge nach § 321a und die Zwangsvollstreckung veranlasst werden; z

Zivilprozessordnung - ZPO | § 953 Rechtsbehelfe des Gläubigers


(1) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und gegen den Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (§ 949 Absatz 1), soweit sie durch das Gericht des ersten Rechtszuges erfolgt sind,
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 343 Entscheidung nach Einspruch


Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung ni

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2021 - KZB 16/21

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Bundesgerichtshof Beschluss vom 21.11.2021 1. Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tats

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZB 35/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZB 34/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 34/18 vom 17. Mai 2018 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZB34.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZA 18/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 18/18 vom 17. Mai 2018 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZA18.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - I ZR 196/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 196/15 vom 17. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:170518BIZR196.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchho

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - I ZR 195/15

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - I ZR 53/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 53/15 vom 17. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:170518BIZR53.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durchdie Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - I ZB 104/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 104/17 vom 17. Mai 2018 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2018:170518BIZB104.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - I ZB 8/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - I ZB 7/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - VII ZR 122/15

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 122/15 vom 5. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:050618BVIIZR122.15.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - I ZR 72/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 72/17 vom 7. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:070618BIZR72.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2018 - VI ZR 243/16

bei uns veröffentlicht am 11.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 243/16 vom 11. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:110618BVIZR243.16.0 Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2020 - V ZB 71/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 71/18 vom 6. Februar 2020 in dem Teilungsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:060220BVZB71.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, d

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - III ZB 23/18

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 23/18 vom 7. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:070618BIIIZB23.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, D

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - IV ZR 24/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 24/12 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - VII ZR 232/18

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 232/18 vom 12. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:120220BVIIZR232.18.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Prof. D

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2020 - IV ZR 343/19

bei uns veröffentlicht am 19.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 343/19 vom 19. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:190220BIVZR343.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2020 - V ZR 99/19

bei uns veröffentlicht am 14.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 99/19 vom 14. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140220BVZR99.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinne

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2018 - V ZR 110/17

bei uns veröffentlicht am 18.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 110/17 vom 18. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:180618BVZR110.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Weinland

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - IX ZR 27/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 27/16 vom 20. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:200618BIXZR27.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - I ZB 38/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 38/16 vom 6. Oktober 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:061016BIZB38.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, d

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2013 - IX ZB 3/13

bei uns veröffentlicht am 04.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 3/13 vom 4. April 2013 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. März 2020 - I ZA 2/20

bei uns veröffentlicht am 04.03.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 2/20 vom 4. März 2020 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:040320BIZA2.20.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2020 - III ZR 36/19

bei uns veröffentlicht am 27.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 36/19 vom 27. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:270220BIIIZR36.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - VIII ZR 227/16

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 227/16 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BVIIIZR227.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. H

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - IX ZR 100/11

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 100/11 vom 9. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 9. April

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - I ZB 104/17

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 104/17 vom 28. Juni 2018 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2018:280618BIZB104.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2019 - VII ZR 146/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 146/17 vom 20. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:201119BVIIZR146.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - XI ZR 500/18

bei uns veröffentlicht am 21.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 500/18 vom 21. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119BXIZR500.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2016 - VI ZR 146/15

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 146/15 vom 18. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:181016BVIZR146.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2016 - XI ZA 4/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZA 4/16 vom 18. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:181016BXIZA4.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ellenberger, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2016 - XI ZR 584/15

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 584/15 vom 19. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:191016BXIZR584.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ellenberger, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2018 - IX ZR 319/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 319/16 vom 13. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:131218BIXZR319.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein,

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - III ZR 120/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 120/18 vom 10. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:100119BIIIZR120.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2019 durch die Richter Seiters und Reiter sowie die Richterinnen

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - III ZR 119/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 119/17 vom 10. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:100119BIIIZR119.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2019 durch die Richter Seiters, Tombrink und Dr. Remmert sowie di

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - III ZR 195/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 195/18 vom 10. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:100119BIIIZR195.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2019 durch die Richter Seiters und Reiter sowie die Richterinnen

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2018 - VII ZR 248/16

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2017 - IX ZR 99/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 217/17 vom 17. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:170119BIXZR217.17.0 Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Schoppmeyer und Röhl am 17. Januar 2019

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2017 - XI ZB 17/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 17/15 vom 11. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:111217BXIZB17.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2017 - V ZR 301/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 301/16 vom 12. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:121217BVZR301.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - I ZB 2/15

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 2/15 vom 24. Januar 2019 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2019:240119BIZB2.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2017 - V ZA 10/17

bei uns veröffentlicht am 05.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 10/17 vom 5. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:050717BVZA10.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinne

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2013 - IX ZR 254/12

bei uns veröffentlicht am 02.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 254/12 vom 2. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 2. Mai 2013 beschlossen: Die Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2011 - X ZB 4/10

bei uns veröffentlicht am 19.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/10 vom 19. Juli 2011 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II GKG § 50 Abs. 2; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 2; VgV § 3 a) Wi

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2016 - VI ZR 278/15

bei uns veröffentlicht am 14.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 278/15 vom 14. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:141116BVIZR278.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Stöhr, Of

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - IX ZB 131/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 131/11 vom 14. Dezember 2011 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter

Referenzen

Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft...
Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft...
Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft...
Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft...
Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft...