Zivilprozessordnung - ZPO | § 306 Verzicht

Zivilprozessordnung

Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweisung beantragt.

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§ 306 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 306 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >KapMuG 2012 | § 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung


(1) Auf das Musterverfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. § 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306,..

§ 306 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 610 Besonderheiten der Musterfeststellungsklage


(1) Ab dem Tag der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage kann gegen den Beklagten keine andere Musterfeststellungsklage erhoben werden, soweit deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft. Die..

Referenzen - Urteile

21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 306 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2005 - V ZR 230/04

16.12.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 230/04 Verkündet am: 16. Dezember 2005 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 02. Juni 2005 - III ZR 452/04

02.06.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES VERZICHTSURTEIL III ZR 452/04 Verkündet am: 2. Juni 2005 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2014 - X ZR 11/14

06.05.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- ANERKENNTNISURTEIL X ZR11/14 vom 6. Mai 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 78 Abs. 1, 307, 555 Abs. 3 Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2010 - X ZR 112/07

28.09.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ZR 112/07 vom 28. September 2010 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die...