Zivilprozessordnung - ZPO | § 344 Versäumniskosten

Ist der Geschäftsführer einer GmbH von seinem Amt abberufen worden, so kann er für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht mehr gem. den § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB haftbar gemacht werden. Die Tatsache, dass die Abberufung zu diesem Zeitpunkt noch nicht ins Handelsregister eingetragen worden war, ändert daran nichts.

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Die Wirecard verpflichtete sich vertraglich insbesondere der X... Ltd gegenüber, keine Dienstleistungen zu erbringen, die in den Geschäftsbereich der Klägerin, einem Paymentserviceprovider, fällt. Mit den Klageforderungen zu 1-5. wurden Zahlungsansprüche geltend gemacht, über rund 130.000 € und 1,3 mio USD, die die Wirecard anerkannt hatte. Da die X...Ltd aus Sicht der Klägerin von Wirecard abgeworben wurde, machte die Klägerin nun noch Schadensersatzansprüche geltend. Das Gericht sah eine Vermittlungsleistung als nicht gegeben an, obwohl dies explizit in dem Vertrag so übereinstimmend erklärt worden ist. Außerdem sei der Geschäftsbereich der Klägerin nicht betroffen gewesen, denn diese würde Softwaredienstleistungen erbringen. Und die Höhe des Schadensersatzes sei nicht nachvollziehbar, obwohl die Klägerin für die Berechnung ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers vorlegte, das aber in dem Urteil keinerlei Erwähnung gefunden hatte.