Zivilprozessordnung - ZPO | § 316

Zivilprozessordnung

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - III ZB 24/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 24/11 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 516 Abs. 1 Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zumBeginn der..

Landgericht Münster Urteil, 24. Juni 2016 - 010 O 114/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1 *Tatbestand:* 2 Mit der..