Zivilprozessordnung - ZPO | § 394 Einzelvernehmung
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published on 22/04/2016 00:00
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
III.
Der Kläger träg
published on 13/02/2017 00:00
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.192,13 € festgesetzt.
Gründe
published on 24/09/2015 00:00
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 16 K 12.4031
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 24. September 2015
16. Kammer
Sachgebiets-Nr. 460
Hauptpunkte:
Antrag auf öffentliche Bestellung als Sach
published on 20/12/2018 00:00
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sech
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