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ra.de Gesetze

§ 360Amtlich · § 5 UrhG

Änderung des Beweisbeschlusses

Zeitreise: 22.12.2025

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Vor der Erledigung des Beweisbeschlusses kann keine Partei dessen Änderung auf Grund der früheren Verhandlungen verlangen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den Beweisbeschluss auch ohne erneute mündliche Verhandlung insoweit ändern, als der Gegner zustimmt oder es sich nur um die Berichtigung oder Ergänzung der im Beschluss angegebenen Beweistatsachen oder um die Vernehmung anderer als der im Beschluss angegebenen Zeugen oder Sachverständigen handelt. Die gleiche Befugnis hat der beauftragte oder ersuchte Richter. Die Parteien sind tunlichst vorher zu hören und in jedem Fall von der Änderung unverzüglich zu benachrichtigen.

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  • Forderungen & ZinsenMahnbescheid: Widerspruchs-Timer (§ 692 ZPO)Bis wann können Sie gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid sicher widersprechen? Zustelldatum eingeben, das 2-Wochen-Fenster (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 222 Abs. 2 ZPO) und Countdown sehen. Nach zwei Wochen bleibt der Widerspruch möglich, solange kein Vollstreckungsbescheid verfügt ist (§ 694 ZPO).
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