Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

Zivilprozessordnung

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Veröffentlichungen

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Anzeigen >Familienrecht: Das OLG Brandenburg begründet den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung nachdem das beschenkte Paar seine Beziehung auflöste

24.05.2020
Das OLG Brandenburg entschied am 26.10.2016 über den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Die für den Beklagten nach außen erkennbare Geschäftsgrundlage „Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ fiel mit der Trennung des Beklagten und der Tochter der Klägerin nachträglich weg, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen - Anwalt für Familienrecht 

****************************** I. Gegenstand der Entscheidung ****************************** Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der vorherigen Partnerin des Beklagten. Im Jahr 2011 erwarb das unverheiratete Paar, namentlich die Tochter der

Anzeigen >Haftungsrecht: Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

09.05.2020
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über Schadenersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Der aus Köln stammende Kläger war dort mit einem Hängegleiter (Drachen) unterwegs, der aus dem Bonner Umland stammende Beklagte mit einem Gleitschirm. Es herrschte reger Flugbetrieb mit mehr als zehn Gleitschirmen in der Luft, als die Parteien bei...

Anzeigen >OLG Braunschweig, Urt. v. 10.06.20, 2 U 22/19 - Taubenfotos

von Rechtsanwalt Tobias Strömer | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Strömer Rechtsanwälte
26.06.2020
Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird. Auch im Bereich von Pass- und Portraitfotos spricht keine Vermutung dafür, dass das ausschließliche Nutzungsrecht generell dem Portraitierten übertragen wird. Erstellt ein Geschäftsführer ein Foto, geht das Nutzungsrecht nicht automatisch auf die von ihm vertretene Gesellschaft über. Das gilt jedenfalls dann, wenn er nicht zugleich Alleingesellschafter ist. Das Layout einer Katalogseite ist regelmäßig urheberrechtlich nicht geschützt. Wir waren an dem Verfahren als Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers beteiligt. Streitwert: 3.000,00 € Oberlandesgericht BraunschweigUrteil vom 10. Juni 2020, 2 U 22 /19

Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird.

Anzeigen >Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Versicherungsschutz von Geschäftsführern aus abgeschlossener Vermögens-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen

20.02.2020
Laut Urteil des OLG Düsseldorf ist die Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG kein von einer D&O-Versicherung gedeckter Schadensersatzanspruch. Die Zahlungen von insgesamt über 200.000 Euro nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft wurden vorliegend nicht von der Versicherung übernommen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin 

Im vorliegenden Fall des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.7.2018 – I-4 U 93/16) klagte die versicherungsnehmende Geschäftsführerin einer GmbH gegen ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) auf Freistellung von dem gegen sie...

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >GVG | § 201


(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof....

Anzeigen >BSchuWG | § 4i Anfechtung von Beschlüssen


(1) Ein Beschluss der Gläubiger kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Emissionsbedingungen durch Klage angefochten werden. (2) Die Klage ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Beschlusses zu erheben; § 4d Absatz 3 bleibt unberührt

Anzeigen >WoEigG | § 62 Übergangsvorschrift


(1) Für die am 1. Juli 2007 bei Gericht anhängigen Verfahren in Wohnungseigentums- oder in Zwangsversteigerungssachen oder für die bei einem Notar beantragten freiwilligen Versteigerungen sind die durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 26. März..

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Anzeigen >ZPO | § 614 Rechtsmittel


Gegen Musterfeststellungsurteile findet die Revision statt. Die Sache hat stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Absatz 2 Nummer 1.

Anzeigen >ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn 1. der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Eur

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - IX ZR 27/16

17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 27/16 vom 17. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:170518BIXZR27.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2020 - VI ZR 410/17

21.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR 410/17 vom 21. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1 Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - II ZR 395/18

14.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 395/18 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140120BIIZR395.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richt

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2020 - VI ZR 346/18

21.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR 346/18 vom 21. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 156, § 544 Abs. 9 Zu einer Gehörsverletzung wegen unterbliebener