Zivilprozessordnung - ZPO | § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen

Zivilprozessordnung

(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Im Falle wiederholten Ausbleibens wird das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt; auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden.

(3) Gegen diese Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.

Referenzen - Gesetze

§ 380 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 380 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >FGO | § 89


Für die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.

Anzeigen >TKG 2004 | § 128 Ermittlungen


(1) Die Bundesnetzagentur kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, die §§ 376, 377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1..

Anzeigen >FGO | § 82


Soweit §§ 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.

Referenzen - Urteile

53 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 380 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2004 - V ZB 59/03

13.05.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 59/03 vom 13. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 269 Abs. 3, 344 Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil (in gesetzlicher Weise)...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2014 - IX ZB 35/12

08.05.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 35/12 vom 8. Mai 2014 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. b, Art. 34 Nr. 1; EuInsVO Art. 1, Art

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2011 - I ZB 77/10

22.06.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 77/10 vom 22. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 141 Abs. 3 Satz 1 a) Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - V ZR 101/19

21.11.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 101/19 vom 21. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119BVZR101.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 durch die Vorsitzende Richt