Zivilprozessordnung - ZPO | § 446 Weigerung des Gegners
Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen, oder gibt er auf Verlangen des Gerichts keine Erklärung ab, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Referenzen - Gesetze
§ 446 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
§ 446 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.
Anzeigen >ZPO | § 453 Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
(1) Das Gericht hat die Aussage der Partei nach § 286 frei zu würdigen.
(2) Verweigert die Partei die Aussage oder den Eid, so gilt § 446 entsprechend.
Referenzen - Urteile
36 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 446 ZPO.
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 19. Sept. 2019 - I ZR 64/18
19.09.2019
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 64/18 Verkündet am:
19. September 2019
Bürk
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
CMR..
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2005 - XI ZR 398/04
11.10.2005
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XI ZR 398/04 Verkündet am:
11. Oktober 2005
Herrwerth,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR:
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2017 - III ZR 296/15
20.07.2017
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 296/15
Verkündet am:
20. Juli 2017
K i e f e r
Justizangestellter
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR:
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2014 - XI ZR 219/13
24.06.2014
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
XI ZR219/13
vom
24. Juni 2014
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2014 durch den
Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr....