Zivilprozessordnung - ZPO | § 446 Weigerung des Gegners

Zivilprozessordnung

Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen, oder gibt er auf Verlangen des Gerichts keine Erklärung ab, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will.

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Referenzen - Gesetze

§ 446 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 446 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 453 Beweiswürdigung bei Parteivernehmung


(1) Das Gericht hat die Aussage der Partei nach § 286 frei zu würdigen. (2) Verweigert die Partei die Aussage oder den Eid, so gilt § 446 entsprechend.

Referenzen - Urteile

36 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 446 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 19. Sept. 2019 - I ZR 64/18

19.09.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 64/18 Verkündet am: 19. September 2019 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja CMR..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2005 - XI ZR 398/04

11.10.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 398/04 Verkündet am: 11. Oktober 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2017 - III ZR 296/15

20.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 296/15 Verkündet am: 20. Juli 2017 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2014 - XI ZR 219/13

24.06.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XI ZR219/13 vom 24. Juni 2014 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr....