(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden.

(4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.

(5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

ra.de-OnlineKommentar zu § 406 ZPO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 406 ZPO

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 406 ZPO

Artikel schreiben

6 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 406 ZPO.

6 Artikel zitieren § 406 ZPO.

Familienrecht: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

07.02.2017

Weigern sich die rechtlichen Eltern beharrlich, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt dies allein nicht, um ein Umgangsrecht abzulehnen.

Familienrecht: Rechtsbeschwerde gegen familienpsychologisches Sachverständigengutachten

19.11.2015

Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden.

Umgangsrecht: Zur Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen

29.04.2015

Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin des Sachverständigen mitzubringen.

Familienrecht: Zur fehlerhaften Genehmigung der Unterbringung

11.12.2013

Die Gründe für eine Abweichung von der Regelung des § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG sind in der Genehmigungsentscheidung darzulegen.

Zivilrecht: Zur Freizeichnungsklausel in Kunstauktionen

05.12.2013

Eine Regelung in den Versteigerungsbedingungen, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, ist unwirksam.
Allgemeines

Arzthaftungsrecht: Keine Ablehnung des Sachverständigen wegen Vorbefassung

10.12.2010

OLG Frankfurt a.M.-Beschluss vom 02.07.2010 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Arzthaftungsrecht

Referenzen - Gesetze | § 406 ZPO

§ 406 ZPO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 406 ZPO wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 68 Ermittlungen


(1) Die Regulierungsbehörde kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Ab

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung


(1) Die Kartellbehörde kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Absatz 1, die §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 A

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 205 Ermittlungen


(1) Die Bundesnetzagentur kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Absatz 1, die §§ 376, 377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 128 Ermittlungen


(1) Die Bundesnetzagentur kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, die §§ 376, 377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1 u

Referenzen - Urteile | § 406 ZPO

Urteil einreichen

205 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 406 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - V ZB 128/11

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 128/11 vom 17. August 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2011 - X ZR 142/08

bei uns veröffentlicht am 27.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 142/08 vom 27. September 2011 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Sachverständigenablehnung IV ZPO §§ 42, 406 Abs. 1 Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftli

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2019 - VI ZR 393/18

bei uns veröffentlicht am 14.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 393/18 Verkündet am: 14. Mai 2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2003 - X ZR 274/02

bei uns veröffentlicht am 28.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 274/02 vom 28. Oktober 2003 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2006 - X ZR 148/03

bei uns veröffentlicht am 06.02.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 148/03 vom 6. Februar 2006 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2019 - III ZB 98/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 98/18 vom 6. Juni 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2; GOÄ Nummer 5855 a) Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständig

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - X ZR 137/09

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 137/09 vom 23. Oktober 2012 in dem Patentnichtigkeitsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Sachverständigenablehnung VI ZPO §§ 42, 406 Abs. 1 Der Anschein nicht vollständiger Unvoreing

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - X ZR 90/10

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 90/10 vom 23. Oktober 2012 in dem Patentnichtigkeitsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2012 - XII ZB 306/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 306/12 vom 21. November 2012 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 321 Abs. 1; SächsPSychKG §§ 10 Abs. 2, 11, 13 Abs. 1 Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2007 - VII ZB 18/06

bei uns veröffentlicht am 26.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 18/06 vom 26. April 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 406 Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen steht der Verwertbarkeit seiner vor der Ablehnung erstattet

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2009 - X ZR 29/07

bei uns veröffentlicht am 31.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 29/07 vom 31. März 2009 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2014 - X ZR 148/11

bei uns veröffentlicht am 03.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z R 1 4 8 / 1 1 vom 3. November 2014 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Hoffma

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2002 - X ZR 178/01

bei uns veröffentlicht am 05.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 178/01 vom 5. November 2002 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2002 - X ZR 175/01

bei uns veröffentlicht am 05.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 175/01 vom 5. November 2002 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2002 - X ZR 136/99

bei uns veröffentlicht am 05.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 136/99 vom 5. November 2002 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - X ZR 1/06

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 1/06 vom 24. Juli 2007 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, Prof. Dr. Meie

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2001 - X ZR 199/00

bei uns veröffentlicht am 04.12.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 199/00 vom 4. Dezember 2001 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk:ja BGHZ: nein Sachverständigenablehnung PatG (1981) §§ 110 ff.; ZPO § 406 Im Patentnichtigkeits-Berufungsverfahren führt es nicht ohn

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2007 - X ZR 81/06

bei uns veröffentlicht am 18.09.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 81/06 vom 18. September 2007 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2007 durch die Richter Scharen, Keukenschrijver, Prof. Dr. Meier-Beck, Asendorf und Gröning

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2013 - X ZR 106/10

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 106/10 vom 19. Februar 2013 in dem Patentnichtigkeitsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens, den R

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2013 - X ZR 61/10

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 61/10 vom 19. Februar 2013 in dem Patentnichtigkeitsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Okt. 2007 - X ZR 156/05

bei uns veröffentlicht am 04.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 156/05 vom 4. Oktober 2007 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2007 - X ZR 100/05

bei uns veröffentlicht am 23.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 100/05 vom 23. Oktober 2007 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Sachverständigenablehnung II ZPO § 406 Zur Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2011 - XII ZB 6/11

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 6/11 vom 16. November 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BDO § 19 Abs. 2 Nr. 1; FamFG §§ 280 Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1; ZPO § 411 a 1. Im Verfahren zur Anordnung ei

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2006 - X ZR 103/04

bei uns veröffentlicht am 21.02.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 103/04 vom 21. Februar 2006 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühl

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2013 - XII ZB 614/11

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 614/11 vom 14. August 2013 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1906 Abs. 1; FamFG § 321 Abs. 1 Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Ab

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2004 - IXa ZB 10/04

bei uns veröffentlicht am 24.09.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 10/04 vom 24. September 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein GVG § 155; ZPO §§ 41 ff Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden. BGH, Bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2004 - IXa ZB 56/04

bei uns veröffentlicht am 24.09.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 56/04 vom 24. September 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, v. Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2018 - 3 StR 270/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 270/18 vom 18. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:181218B3STR270.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2011 - VI ZB 31/09

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 31/09 vom 8. Februar 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 72 a) Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkü

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2013 - VIII ZR 224/12

bei uns veröffentlicht am 09.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 224/12 Verkündet am: 9. Oktober 2013 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2004 - X ZR 65/03

bei uns veröffentlicht am 09.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 65/03 vom 9. November 2004 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, Asendorf und Dr. Kirchhoff

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2006 - VI ZB 29/05

bei uns veröffentlicht am 23.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 29/05 vom 23. Mai 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 67, 68, 406, 492 Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Haup

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2013 - XII ZB 482/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 482/13 vom 30. Oktober 2013 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 321 Abs. 1 Satz 5 a) In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwan

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2008 - X ZR 124/06

bei uns veröffentlicht am 11.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 124/06 vom 11. Juni 2008 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Keukenschrijver, Prof. Dr. Meier-Beck

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2012 - X ZR 67/09

bei uns veröffentlicht am 03.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 67/09 vom 3. April 2012 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Sachverständigenablehnung V ZPO § 406 Abs. 2 Ist einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren vor der

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2015 - XII ZB 226/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB226/15 vom 2. September 2015 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1906 Abs. 3; FamFG §§ 30, 62 Abs. 1, 321 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 2; ZPO § 406 a) Für die Fest

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2008 - X ZR 135/04

bei uns veröffentlicht am 23.09.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 135/04 vom 23. September 2008 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein Sachverständigenablehnung III ZPO § 406 Abs. 2 Ist der ein Ablehnungsgesuch anbringenden Partei bekannt, dass die G

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2000 - X ZR 33/97

bei uns veröffentlicht am 03.08.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 33/97 vom 3. August 2000 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. August 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Keukenschrijver

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2015 - V ZR 52/15

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 52/15 vom 15. Oktober 2015 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:151015BVZR52.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2005 - X ZR 26/04

bei uns veröffentlicht am 01.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 26/04 vom 1. Februar 2005 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2003 - II ZB 32/03

bei uns veröffentlicht am 15.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 32/03 vom 15. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer,

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2010 - XII ZB 383/10

bei uns veröffentlicht am 15.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 383/10 vom 15. September 2010 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1906; FamFG §§ 29 f., 321 Abs. 1, 323 Nr. 2, 329 Abs. 2 Satz 2 a) Auch der behandelnde Arzt des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2005 - VI ZB 74/04

bei uns veröffentlicht am 15.03.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 74/04 vom 15. März 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 406 Abs. 2 Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus d

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Okt. 2017 - 28 W 1615/17

bei uns veröffentlicht am 16.10.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 15.09.2017, Az. 5 O 2108/13 Bau, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Stre

Landgericht Schweinfurt Beschluss, 14. Dez. 2016 - 22 OH 32/15 Hei

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

Tenor Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners vom 24.10.2016 gegen den Sachverständigen PD Dr. R. wird zurückgewiesen. Gründe I. 1. Mit Beweisbeschluss vom 11.04.2016 (Bl. 33 f. d.A.) bzw. Verfügung vom 02

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Feb. 2019 - 2 W 2133/18

bei uns veröffentlicht am 04.02.2019

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 11.09.2018, Az. 23 OH 453/17, aufgehoben. 2. Die Ablehnung des Sachverständigen B. wird für begründet erklärt. 3. Der We

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Apr. 2019 - L 3 SF 160/18 AB

bei uns veröffentlicht am 02.04.2019

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen Dr. A. wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger, Berufungskläger und hiesige Antragsteller (nachfolgend: Antragsteller) macht im Berufun

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 07. März 2017 - 4 W 16/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 14.12.2016, Az. 22 OH 32/15 Hei, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Jan. 2014 - L 2 SF 249/13 AB

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten is

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2019 - 3 C 16.1620

bei uns veröffentlicht am 04.02.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die Beschwerde is