Zivilprozessordnung - ZPO | § 410 Sachverständigenbeeidigung
(1) Der Sachverständige wird vor oder nach Erstattung des Gutachtens beeidigt. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Sachverständige das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde oder erstattet habe.
(2) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid; sie kann auch in einem schriftlichen Gutachten erklärt werden.
Anwälte | § 79 StGB
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Eidesgleiche Bekräftigungen
18.04.2015
Dem Eid stehen gleich
1. die den Eid ersetzende Bekräftigung,
2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
§ 155 StGB dient der Gleichstellung einer Bekräftigung (Nr. 1) und einer Berufung (Nr. 2) mit dem Eid in den..
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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2018 - 3 StR 270/18
bei uns veröffentlicht am 18.12.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
3 StR 270/18
vom
18. Dezember 2018
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:181218B3STR270.18.0
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2010 - V ZB 124/10
bei uns veröffentlicht am 02.12.2010
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
V ZB 124/10
vom
2. Dezember 2010
in dem Zwangsversteigerungsverfahren
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2010 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2003 - III ZR 44/02
bei uns veröffentlicht am 06.02.2003
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 44/02
Verkündet am:
6. Februar 2003
F r e i t a g
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 15. Okt. 2015 - 24 U 2657/15
bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
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Gründe
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Oberlandesgericht München
Az.: 24 U 2657/15
12 O 409/14 LG Kempten (Allgäu)
Leitsatz:
Zustimmend zitiert: BGH , Urteil vom 11.11.2014 - VI ZR 76/13 -, NJW 2015, 411
In dem Rechtsstreit
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Kläger und Berufungskläger -
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