Zivilprozessordnung

(1) Der Sachverständige wird vor oder nach Erstattung des Gutachtens beeidigt. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Sachverständige das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde oder erstattet habe.

(2) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid; sie kann auch in einem schriftlichen Gutachten erklärt werden.

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Eidesgleiche Bekräftigungen

18.04.2015

Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung. § 155 StGB dient der Gleichstellung einer Bekräftigung (Nr. 1) und einer Berufung (Nr. 2) mit dem Eid in den..

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2018 - 3 StR 270/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 270/18 vom 18. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:181218B3STR270.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2010 - V ZB 124/10

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 124/10 vom 2. Dezember 2010 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2003 - III ZR 44/02

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 44/02 Verkündet am: 6. Februar 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 15. Okt. 2015 - 24 U 2657/15

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

------ Gründe ------ Oberlandesgericht München Az.: 24 U 2657/15 12 O 409/14 LG Kempten (Allgäu) Leitsatz: Zustimmend zitiert: BGH , Urteil vom 11.11.2014 - VI ZR 76/13 -, NJW 2015, 411 In dem Rechtsstreit … Kläger und Berufungskläger - ...