Zivilprozessordnung - ZPO | § 312 Anwesenheit der Parteien

Zivilprozessordnung

(1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat.

(2) Die Befugnis einer Partei, auf Grund eines verkündeten Urteils das Verfahren fortzusetzen oder von dem Urteil in anderer Weise Gebrauch zu machen, ist von der Zustellung an den Gegner nicht abhängig, soweit nicht dieses Gesetz ein anderes bestimmt.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}

{{shorttitle}} zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

{{shorttitle}} wird zitiert von 1 anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen


(1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317...

Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

Urteil einreichen

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2017 - III ZR 368/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 368/16 Verkündet am: 6. April 2017 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: j

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Juni 2016 - 2 B 101/15

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des...