(1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass

1.
der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
2.
die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
3.
der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels
festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

(3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind.

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Feststellung der Berufsunfähigkeit im selbstständigen Beweisverfahren

07.07.2011

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist zur Feststellung der Berufsunfähigkeit für Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht geeignet, weil allein aufgrund des Vortrags des
Versicherungsrecht

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 487 Inhalt des Antrages


Der Antrag muss enthalten:1.die Bezeichnung des Gegners;2.die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;3.die Benennung der Zeugen oder die Bezeichnung der übrigen nach § 485 zulässigen Beweismittel;4.die Glaubhaftmachung der Tat
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 412 Neues Gutachten


(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. (2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein S

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122 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss, 17. Jan. 2022 - 4 EK 12/21

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreit Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gem. § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorgelagerten Verfahrens zur Bewilligung von Verfahrenskost

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2013 - III ZB 38/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 38/13 vom 27. November 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1 Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen g

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - IX ZR 89/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 89/18 Verkündet am: 10. Januar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 150 Abs. 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2013 - VI ZB 31/12

bei uns veröffentlicht am 11.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 31/12 vom 11. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 148, 485; SVertO § 3 Abs. 1 Zur Aussetzung eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der E

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - VI ZB 67/10

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 67/10 vom 13. September 2011 in dem selbstständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 490 Abs. 2 Satz 2 Gibt das Beschwerdegericht dem - in erster Instanz zurückgewies

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - VI ZB 64/10

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 64/10 vom 13. September 2011 in dem selbstständigen Beweisverfahren Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2009 - V ZB 84/09

bei uns veröffentlicht am 08.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 84/09 vom 8. Oktober 2009 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1 In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2009 - VI ZB 53/08

bei uns veröffentlicht am 20.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 53/08 vom 20. Oktober 2009 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgange

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2004 - V ZB 66/03

bei uns veröffentlicht am 01.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 66/03 vom 1. Juli 2004 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 494a Abs. 1 und 2 a) Eine auf die Erstattung der dem Antragsteller in einem selbständigen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - I ZB 4/19

bei uns veröffentlicht am 19.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 4/19 vom 19. September 2019 in dem Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1032 Abs. 2, § 1033; BGB § 648a aF

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2010 - VI ZB 59/09

bei uns veröffentlicht am 09.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 59/09 vom 9. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1 Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Feb. 2010 - VII ZR 153/08

bei uns veröffentlicht am 11.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 153/08 Verkündet am: 11. Februar 2010 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2005 - VI ZB 84/04

bei uns veröffentlicht am 13.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 84/04 vom 13. September 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 492 Abs. 1, 485 Abs. 2, 397, 402 Die mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständige

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2007 - IV ZB 26/06

bei uns veröffentlicht am 09.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 26/06 vom 9. Mai 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 91a, 485 Erklären Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend, ein gerichtlich angeordnetes, aber nicht mehr zu Ende ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2011 - VII ZB 42/09

bei uns veröffentlicht am 20.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 42/09 vom 20. April 2011 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1 Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2004 - V ZB 57/03

bei uns veröffentlicht am 12.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 57/03 vom 12. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 485 Die einseitige Erklärung des Antragstellers, ein selbständiges Beweisverfahren sei in der Hauptsache erledigt,

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2016 - I ZB 121/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 121/15 vom 21. Juli 2016 in dem selbständigen Beweisverfahren ECLI:DE:BGH:2016:210716BIZB121.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2004 - III ZB 33/04

bei uns veröffentlicht am 16.09.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 33/04 vom 16. September 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 485; 3 a) In dem selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständigen (§ 485

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2013 - VI ZB 12/13

bei uns veröffentlicht am 24.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 12/13 vom 24. September 2013 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 485 Abs. 2 Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsr

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2011 - VII ZB 108/08

bei uns veröffentlicht am 24.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 108/08 vom 24. Februar 2011 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 91a, 485 Eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO kommt im selbständigen Beweisv

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2006 - VI ZB 29/05

bei uns veröffentlicht am 23.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 29/05 vom 23. Mai 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 67, 68, 406, 492 Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Haup

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2003 - VI ZB 51/02

bei uns veröffentlicht am 21.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 51/02 vom 21. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 485 Abs. 2 Ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO kan

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2010 - VIII ZB 14/10

bei uns veröffentlicht am 07.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 14/10 vom 7. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; § 485 Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserkläru

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2006 - III ZB 14/06

bei uns veröffentlicht am 28.07.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 14/06 vom 28. Juli 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 485 Abs. 2; BGB § 839a Ein Antrag auf Begutachtung durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahre

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2006 - VII ZB 39/06

bei uns veröffentlicht am 26.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 39/06 vom 26. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 148, 485, 493 a) Die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständ

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2003 - VII ZB 14/03

bei uns veröffentlicht am 11.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 14/03 vom 11. Dezember 2003 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 240, 485 Das selbständige Beweisverfahren wird nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2000 - XII ZR 85/98

bei uns veröffentlicht am 18.10.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 85/98 Verkündet am: 18. Oktober 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2010 - VIII ZB 73/09

bei uns veröffentlicht am 21.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 73/09 vom 21. September 2010 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles,

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 06. Mai 2019 - AN 17 X 18.01897

bei uns veröffentlicht am 06.05.2019

Tenor 1. Soweit der Antrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens abgelehnt. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfah

Amtsgericht München Beschluss, 08. Juni 2017 - 481 H 9320/17 WEG

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017

Tenor 1. Der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf € 1.500,00 festgesetzt. G

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 25. Aug. 2017 - 1 W 19/16

bei uns veröffentlicht am 25.08.2017

Tenor 1. Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.6.2016 wird dahingehend berichtigt, dass es

Oberlandesgericht München Endurteil, 30. Juni 2017 - 25 U 4236/16

bei uns veröffentlicht am 30.06.2017

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.09.2016, Az. 10 O 4294/15 Ver, aufgehoben. 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die gerichtliche

Landgericht München I Beschluss, 16. Juni 2017 - 1 T 3421/17

bei uns veröffentlicht am 16.06.2017

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 10.02.2017, Az. 80 H 15/16 WEG, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Beschluss über die Einholung

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Jan. 2017 - M 7 X1 16.4322

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.666,-- € festgesetzt. Gründe I. Der Antr

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 12. Juni 2017 - 1 W 51/17

bei uns veröffentlicht am 12.06.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.04.2017 (Az.:33 OH 6/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Amtsgericht München Hinweisbeschluss, 05. Juli 2017 - 481 H 11437/17 WEG

bei uns veröffentlicht am 05.07.2017

Tenor I. Hinweis: Das Gericht folgt im Grundsatz der Ansicht der Antragsgegnerpartei, dass die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens im Hinblick auf mögliche Schäden im Gemeinschaftseigentum einer WEG oder Schäden im

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2017 - 15 C 14.1592

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens gesamtschuldnerisch zu tragen. Der Beigeladene trägt seine im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten

Landgericht München I Beschluss, 24. Aug. 2017 - 36 T 8948/17

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 08.06.2017, Az. 481 H 9320/17 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3.

Landgericht München I Beschluss, 21. Juli 2015 - 9 OH 8933/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Gründe Landgericht München I Az.: 9 OH 8933/15 In dem selbstständigen Beweisverfahren ... Antragstellerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... Freiburg, Gz.: ... gegen 1. ..., vertreten durch d. Gesc

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 14. März 2017 - 5 W 1043/16

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.03.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.05.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2014 - 8 C 13.2070

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe

Oberlandesgericht Bamberg Grundurteil, 20. Juli 2015 - 4 U 16/14

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 07.01.2014, Az. 34 O 589/09, abgeändert. 2. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die Beklagte am

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2014 - 13 S 14.358

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor I. Die Verfahren 13 S 14.358 und 13 S 14.558 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antrag auf Durchführung eines selbs

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Jan. 2017 - 9 W 68/17 Bau

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 07.11.2016, Az. 18 OH 8632/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 26. Juni 2017 - M 3 M 17.1982

bei uns veröffentlicht am 26.06.2017

Tenor I. Die Kostenerinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Antragstellerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich ge

Verwaltungsgericht München Beschluss, 26. Juni 2017 - M 3 M 17.1983

bei uns veröffentlicht am 26.06.2017

Tenor I. Die Kostenerinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Antragstellerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich ge

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. Okt. 2014 - 8 W 2040/14

bei uns veröffentlicht am 09.10.2014

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.07.2014, Az. 11 OH 1112/14, aufgehoben. II. Es ist ein schriftliches medizinisches Sachverständigengutachten

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Feb. 2017 - 9 W 153/17 Bau

bei uns veröffentlicht am 03.02.2017

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.12.2016, Az. 24 OH 11043/13, aufgehoben. 2. Der Beitritt der Streithelferin WAREMA ... SE auf Seiten der Antrags

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Jan. 2017 - 9 W 2077/16 Bau

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 15.11.2016, Az. 24 OH 11042/13, aufgehoben. 2. Der Beitritt der Streithelferin W. R. SE auf Seiten der Antragstelle

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Jan. 2017 - 9 W 2093/16 Bau

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 15.11.2016, Az. 24 OH 11041/13, aufgehoben. 2. Die Beitritt der Streithelferin ... SE auf Seiten der Antragsteller

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(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. (2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger...