(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen.

(2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen.

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Familienrecht: Keine Wiederaufnahme von Umgangsrechtsverfahren

24.06.2014

Bei einem vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen Umgangsverfahren vermag eine später ergangene Entscheidung des EGMR nicht die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu begründen.

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 118 Wiederaufnahme


Für die Wiederaufnahme des Verfahrens in Ehesachen und Familienstreitsachen gelten die §§ 578 bis 591 der Zivilprozessordnung entsprechend.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2016 - XI ZA 4/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZA 4/16 vom 18. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:181016BXIZA4.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ellenberger, die Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2014 - VIII ZR 100/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 100/13 Verkündet am: 15. Januar 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2014 - XII ZB 511/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 511/13 vom 19. März 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 580 Nr. 8; EGZPO § 35; FamFG § 48 Abs. 2; BGB § 1685 Abs. 2; MRK Art. 46 Auf ein Umgangsrechtsverfahre

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2011 - I ZR 26/11

bei uns veröffentlicht am 30.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 26/11 vom 30. November 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, § 547 Nr. 6 Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitli

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06

bei uns veröffentlicht am 30.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 82/06 vom 30. Mai 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 84, 87, 233 I, 317 Abs. 1 und 4, 516 a) Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigt

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2008 - VIII ZR 68/07

bei uns veröffentlicht am 19.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 68/07 Verkündet am: 19. März 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2006 - IX ZB 257/05

bei uns veröffentlicht am 07.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 257/05 vom 7. Dezember 2006 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 578, 579 Nr. 4 ZPO; InsO § 4 Zum Antrag auf Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens üb

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2000 - IX ZB 3/99

bei uns veröffentlicht am 13.01.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 3/99 vom 13. Januar 2000 in dem Rückerstattungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ÜberlG §§ 1, 2; ZPO §§ 561, 580 ff; BRüG §§ 6a, 43a a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Berücksichtigung tat

Finanzgericht München Beschluss, 18. Aug. 2016 - 10 K 1868/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 K 1868/16 Beschluss Stichwörter: 1. Grundsätzlich ist die Auslegung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens als erneuter Antra

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 23. Apr. 2015 - Au 6 K 14.1592

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - 10 ZB 19.129

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

Tenor I. Der Wiederaufnahmeantrag wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. III. Der Streitwert für das Wiederaufnahmeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 10 C 19.223

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

Tenor I. Der Wiederaufnahmeantrag wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. Gründe Mit seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wendet sich der Kläger gegen den B

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Dez. 2016 - M 7 K 16.107

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsl

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Feb. 2014 - L 7 AS 825/13 WA

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tatbestand Die 1957 geborene Klägerin begehrt die Fortführung eines Berufungsverfahrens. Im ursprünglichen Berufungsverfahren am Bayerischen Landessozialgericht (LSG) mit dem Aktenzeichen L 7 AS 264/07 begehrte die Klägerin höher

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2017 - 11 C 17.2086

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags wird zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Besc

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Aug. 2016 - L 10 AL 101/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

Tenor I. Die Wiederaufnahmeklage vom 04.05.2016 bezüglich des Rechtsstreites L 10 AL 12/11 wird als unzulässig verworfen. II. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 10 AL 172/13 mit Klagerücknahme am 18.09.2013 und d

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2017 - 15 ZB 17.1001

bei uns veröffentlicht am 28.09.2017

Tenor I. Der Nichtigkeitsantrag gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Mai 2017 Az. 15 ZB 17.445 wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens. III. Der Strei

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. Sept. 2014 - 4 K 14.593

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner dü

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Apr. 2016 - L 11 AS 531/15

bei uns veröffentlicht am 06.04.2016

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 17 AS 450/13 mit Abschluss des Vergleiches vom 30.07.2014 beendet worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird ni

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Jan. 2016 - L 11 AS 853/15 WA

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Gründe Leitsatz: In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Antragsteller - gegen Jobcenter im Landkreis ..., vertreten durch den Geschäftsführer, C-straße ..., B. K. - Antragsgegner - erlässt der 1

Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 01. Sept. 2015 - W 3 K 15.138

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg W 3 K 15.138 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 1. September 2015 3. Kammer Sachgebiets-Nr: 1521 Hauptpunkte: Schwerbehindertenrecht; Sonderkündigungssc

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2016 - 4 ZB 15.2506

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - 14 B 15.2524, 14 B 15.2526, 14 B 15.2528

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor I. Die Verfahren 14 B 15.2524, 14 B 15.2526 und 14 B 15.2528 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Nichtigkeits- und Restitutionsanträge gegen die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. März 2015 - L 15 SF 301/14

bei uns veröffentlicht am 02.03.2015

Tenor Die mit Schreiben vom 4. November 2011 erhobene Nichtigkeitsklage wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Zugrunde liegt ein Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Beschwer

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. März 2015 - L 11 AS 91/15 WA

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor I. Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 02.02.2012 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 162/11 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2015 - L 7 AS 856/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 393/11 durch Vergleich vom 17.04.2012 erledigt worden ist. II. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Mai 2018 - Au 6 K 17.1359

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2017 - 9 S 17.1153

bei uns veröffentlicht am 23.10.2017

Tenor I. Der Restitutionsantrag gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2017 (9 C 16.2602) wird verworfen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. Grü

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. März 2018 - 10 ZB 18.530

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018

Tenor I. Das gegen die Mitglieder des Senats in der Besetzung des angegriffenen Beschlusses vom 19. Februar 2018 gerichtete Ablehnungsgesuch wird verworfen. II. Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich d

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. März 2016 - M 25 K 15.987

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit im Verfahren M 25 K 13.1665 durch die Klagerücknahme am 28. Januar 2015 beendet worden ist. II. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. III. D

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2018 - 13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321, 13 A 18.2322

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Tenor I. Die Verwaltungsstreitverfahren 13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321 und 13 A 18.2322 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Verwaltungsstreitverfa

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. Sept. 2015 - AN 9 K 15.00920

bei uns veröffentlicht am 07.09.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 9 K 15.00920 Im Namen des Volkes Urteil vom 7. September 2015 9. Kammer gez.: (...) Stv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr.: 1060 Hau

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Nov. 2014 - 12 UF 1408/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 12 UF 1408/14 001 F 291/95 AG Garmisch-Partenkirchen In der Sache ..., verstorben am 13.01.2012, vormals ... - Antragsteller und Berufungsbeklagter - gegen ... -

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 26. März 2015 - 13 A 14.1240, 13 A 14.1241

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tatbestand Die Kläger sind Teilnehmer des am 29. Juni 1979 nach §§ 1 und 4 FlurbG angeordneten Flurbereinigungsverfahrens K., wobei der Kläger, der Sohn der Klägerin, erst zu einem späteren Zeitpunkt durch den Erwerb zweier im Flurber

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2017 - 13 A 17.439

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor I. Das Verwaltungsstreitverfahren 13 A 13.1854 ist in der Hauptsache erledigt. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 30,- Euro erhoben. Das Verfa

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2017 - 13 A 17.329, 13 A 17.331

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von insgesamt 30,- Euro erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. III

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 26. März 2015 - 13 A 14.1240

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor I. Die Verwaltungsstreitverfahren 13 A 14.1240 und 13 A 14.1241 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Verwaltungsstreitverfahren 13 A 13.1319 und 13 A 12.2474 sind in der Hauptsache erledigt. III. Die Kläger

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2018 - IV ZR 196/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 196/17 vom 21. März 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:210318BIVZR196.17.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann, di

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Feb. 2018 - XI K 1/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Bundessozialgericht Beschluss, 19. Jan. 2017 - B 8 SO 63/16 BH

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2016 -

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 22. Dez. 2016 - 5 M 8/16

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

Gründe I. 1 Mit Beschluss vom 17. März 2016 - 17 B 3/16 MD - hatte das Verwaltungsgericht auf den Antrag des Antragstellers den Beteiligten im Wege einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, die Vorsitzende des Antragstellers für die Teiln

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Dez. 2016 - V S 34/16 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Ta

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2016 - 2 B 74/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 2 B 47/17 und der dazu gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.200 € festgeset

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2016 - 1 A 11/16, 1 A 11/16, 1 AV 7/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Gründe 1 1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 VwGO i.V.m. § 78b ZPO liegen nicht vor, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gr

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2016 - 1 A 10/16, 1 A 10/16, 1 AV 6/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Gründe 1 1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 VwGO i.V.m. § 78b ZPO liegen nicht vor, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gr

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Sept. 2016 - III ZR 461/15

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 461/15 Verkündet am: 15. September 2016 P e l l o w s k i Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZP

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Aug. 2016 - 4 A 1250/16

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.4.2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wi

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juli 2016 - VIII K 1/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 07. Juni 2016 - 7 K 650/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrag

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 26. Mai 2016 - 5 Sa 472/15

bei uns veröffentlicht am 26.05.2016

Tenor 1. Die Restitutionsklage wird verworfen. 2. Die Kosten des Restitutionsrechtsstreits trägt die Restitutionsklägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Restitutions-Klägerin (künftig: Beklagte) greif