Zivilprozessordnung - ZPO | § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit

Zivilprozessordnung

Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft werden, treten unbeschadet der Vorschrift des § 167 mit der Erhebung der Klage ein.

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ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung


Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung...

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11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2000 - V ZR 487/99

bei uns veröffentlicht am 17.11.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 487/99 Verkündet am: 17. November 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Sept. 2008 - XI ZR 253/07

bei uns veröffentlicht am 23.09.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 253/07 Verkündet am: 23. September 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: Ja BGHZ: Nein BG

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 21. Nov. 2018 - 3 A 2506/17 HGW

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22. März 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.831,68 Euro nebst Zinsen daraus in Höhe von 5...

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 11. Okt. 2017 - 3 A 1233/16 HGW

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 8. März 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2016 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung den Betrag von 964.363,93 Euro übersteigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte...

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Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.