Zivilprozessordnung - ZPO | § 450 Beweisbeschluss
(1) Die Vernehmung einer Partei wird durch Beweisbeschluss angeordnet. Die Partei ist, wenn sie bei der Verkündung des Beschlusses nicht persönlich anwesend ist, zu der Vernehmung unter Mitteilung des Beweisbeschlusses von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.
(2) Die Ausführung des Beschlusses kann ausgesetzt werden, wenn nach seinem Erlass über die zu beweisende Tatsache neue Beweismittel vorgebracht werden. Nach Erhebung der neuen Beweise ist von der Parteivernehmung abzusehen, wenn das Gericht die Beweisfrage für geklärt erachtet.
Referenzen - Gesetze | § 450 ZPO
§ 450 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
§ 450 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 82
Soweit §§ 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.
14 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 450 ZPO.
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2005 - XI ZR 398/04
bei uns veröffentlicht am 11.10.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 398/04 Verkündet am: 11. Oktober 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ____
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Mai 2016 - 3 ZB 15.924
bei uns veröffentlicht am 06.05.2016
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Der auf die Zulassungsgründe des
Oberlandesgericht München Endurteil, 08. Nov. 2016 - 5 U 1353/16
bei uns veröffentlicht am 08.11.2016
Tenor
1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 19.02.2016, Az. 3 O 6119/15, wird abgeändert und wie folgt neugefasst:
2. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 7.048,13 € nebst Zinsen in Höhe vo
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2014 - 13 S 14.358
bei uns veröffentlicht am 01.04.2014
Tenor
I.
Die Verfahren 13 S 14.358 und 13 S 14.558 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
III.
Der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens w
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 18. Juli 2018 - 12 U 8/18
bei uns veröffentlicht am 18.07.2018
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 9 O 230/16, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 28. Nov. 2016 - 9 K 3717/14
bei uns veröffentlicht am 28.11.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand 1 Die Klägerin nimmt mit der vorliegenden Klage ihren früheren Bürgermeister wegen Schadensersatzes nach § 48 BeamtStG in Anspruch. 2 Der Beklagte
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 02. Juni 2015 - 15 A 1997/12
bei uns veröffentlicht am 02.06.2015
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils
Finanzgericht Münster Urteil, 07. Mai 2015 - 5 K 2354/12 U
bei uns veröffentlicht am 07.05.2015
Tenor
Der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 3.3.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.6.2012 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf 15.948,21 € festgesetzt wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahr
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. März 2014 - 5 B 48/13
bei uns veröffentlicht am 12.03.2014
Gründe
Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Feb. 2014 - II B 129/13
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwe
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 15. Juli 2013 - 1 L 58/13
bei uns veröffentlicht am 15.07.2013
Gründe
Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 14. März 2013 hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Mai 2013 - 9 B 6/13
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Mai 2012 - 10 B 15/12
bei uns veröffentlicht am 29.05.2012
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 03. Mai 2007 - 5 S 810/07
bei uns veröffentlicht am 03.05.2007
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. März 2007 - 8 K 1067/07 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.