Zivilprozessordnung - ZPO | § 295 Verfahrensrügen

Zivilprozessordnung

(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.

(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.

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Referenzen - Gesetze

§ 295 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 295 ZPO wird zitiert von 3 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung


(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn 1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295),...

Anzeigen >ZPO | § 534 Verlust des Rügerechts


Die Verletzung einer das Verfahren des ersten Rechtszuges betreffenden Vorschrift kann in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits im ersten Rechtszuge nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.

Anzeigen >ZPO | § 556 Verlust des Rügerechts


Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.

Referenzen - Urteile

428 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 295 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2020 - VI ZR 410/17

21.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR 410/17 vom 21. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1 Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2018 - III ZR 54/17

14.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 54/17 Verkündet am: 14. Juni 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VIII ZR 57/19

28.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 57/19 vom 28. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 434 Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 23. Apr. 2013 - X ZR 169/12

23.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES ZWISCHENURTEIL X ZR 169/12 Verkündet am: 23. April 2013 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja ..