Zivilprozessordnung - ZPO | § 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
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(1) Erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht, so ist der Termin, in dem die Beweisaufnahme stattfindet, zugleich zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt.
(2) In dem Beweisbeschluss, der anordnet, dass die Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen solle, kann zugleich der Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht bestimmt werden. Ist dies nicht geschehen, so wird nach Beendigung der Beweisaufnahme dieser Termin von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekannt gemacht.
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published on 28/11/2007 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 217/05 vom 28. November 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 284; Lugano-Übk 1988 (LugÜ) Art. 27 Nr. 2; HUVollstrÜbk Art. 6 a) Zur Zulässigkeit des Freibeweises im zivi
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„Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern — Hypothekendarl
published on 20/06/2012 00:00
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