Zivilprozessordnung

Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

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Anerkenntnisurteil - § 307 ZPO

09.07.2008
Rechtsanwalt für Zivilrecht - Zivilprozessrecht -Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Ein Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO ergeht, wenn eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil anerkennt und der Kläger keinen Anlass zur Klageerhebung hatte. In einem solchen Fall trägt entgegen dem Regelfall der...

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RVG | Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2004, 803 - 831; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Allgemeine Gebühren* *Teil 2* *Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren* *Abschnitt 1*...

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ZPO | § 310 Termin der Urteilsverkündung


(1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder...

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Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Im Namen des Volkes* *Anerkenntnisurteil* Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berlin,...

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - V ZB 93/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 93/18 vom 16. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 93 Abs. 1 a) Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die...

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2016 - XII ZB 275/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 275/15 vom 9. November 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 319, 517 Zum Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung. BGH,...

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2015 - IX ZR 311/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- Beschluss IX ZR 311/14 vom 27. November 2015 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter