Zivilprozessordnung - ZPO | § 255 Fristbestimmung im Urteil

(1) Hat der Kläger für den Fall, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrages herbeizuführen, so kann er verlangen, dass die Frist im Urteil bestimmt wird.

(2) Das Gleiche gilt, wenn dem Kläger das Recht, die Anordnung einer Verwaltung zu verlangen, für den Fall zusteht, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist die beanspruchte Sicherheit leistet, sowie im Falle des § 2193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Auflage.

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Lür Waldmann


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Arbeitsrecht: Tatsächliche Verfügungsgewalt über Arbeitsmittel

12.05.2010

In einem Herausgabeantrag müssen die Gegenstände, die herausverlangt werden, so genau wie möglich bezeichnet werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist


(1) Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen. (2) Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so k

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - V ZR 68/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 68/17 vom 13. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:130219BVZR68.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Oberlandesgericht München Endurteil, 13. Dez. 2017 - 15 U 886/17

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.02.2017 (Az. 4 O 9827/16) in der Fassung des Beschlusses vom 11.04.2017 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Klä

Oberlandesgericht München Endurteil, 08. Aug. 2018 - 7 U 4106/17

bei uns veröffentlicht am 08.08.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München II vom 13.11.2017 und das Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 16.9.2015 (Az. jeweils 11 O 3713/15) abgeändert und neu gefasst gemäß den folgenden Ziff

Oberlandesgericht München Endurteil, 28. Jan. 2015 - 20 U 2910/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 03.07.2014, Az. 52 O 360/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höh

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2017 - IX ZR 305/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 305/16 Verkündet am: 9. November 2017 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2017 - V ZB 63/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 63/16 vom 28. September 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 6 Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Sch

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 02. Nov. 2016 - 19 U 49/16

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. März 2016, Az.: 18 O 227/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. 1 wird die Kl

Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2016 - V ZR 89/15

bei uns veröffentlicht am 18.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 89/15 Verkündet am: 18. März 2016 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja (

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 05. Nov. 2015 - 21 UF 32/15

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 14.01.2015 (301 F 14/14) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwer

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 18. März 2015 - 7 U 189/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 03.09.2014, 4 O 35/14, wird zurückzuweisen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorlä

Amtsgericht Köln Beschluss, 14. Jan. 2015 - 301 F 14/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Tenor 1.       Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen zu übergeben. 2.       Dem Antragsgegner wird eine Frist zur Erfüllung der unter Ziffer 1. tenorierten Verpflichtung binnen drei Wochen ab Rechts

Amtsgericht Brühl Beschluss, 18. Juni 2014 - 31 F 19/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014

Tenor 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragsgegnerin 300 Bahare-Azadi-Goldmünzen zu leisten. 2. Dem Antragsgegner wird eine Frist zur Erfüllung der unter Ziff. 1) tenorierten Verpflichtung binnen eines Monats ab Rechtskraft dieser En

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Nov. 2013 - 9 U 43/12

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 25.01.2012 - 5 O 171/11 M - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil sind oh

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 02. Juni 2005 - 6 K 247/03

bei uns veröffentlicht am 02.06.2005

Tatbestand  1  Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist, in welcher Höhe bei der Klägerin ein Veräußerungsgewinn bzw. - verlust entstanden ist. 2  Die Klägerin ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 15. März 2005 - 17 U 180/04

bei uns veröffentlicht am 15.03.2005

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16.07.2004 - 9 O 158/04 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. III. Das Urteil ist vorläufig vollstrec