(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

Anwälte | § 83 WHG 2009

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Insolvenzrecht: Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten

03.04.2018

Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Erbrecht: Als "Vollmacht" bezeichnetes Schriftstück kann Testament sein

30.01.2018

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn es mit einer anderen Bezeichnung wie zum Beispiel "Vollmacht" überschrieben ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Testament

ZPO: Zum Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren über Prämienerhöhung

14.01.2016

Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung kann einem Geheimhaltungsinteresse des Versicherers durch den Ausschluss der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden.

Referenzen - Gesetze | § 83 WHG 2009

§ 83 WHG 2009 zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 83 WHG 2009 wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 13 Akteneinsicht


(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen. (2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur ges

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 84 Akteneinsicht


(1) Die in § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. § 299 Abs. 3 der Zivilprozessord

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 70 Akteneinsicht


(1) Die in § 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erstellen lassen. § 299 Absatz 3 der Zivil

EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz - VSchDG | § 21 Akteneinsicht


(1) Die in § 16 Nr. 1 und 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerdegerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gil

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Bundesgerichtshof Beschluss, 5. Apr. 2017 - IV AR (VZ) 2/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2021

Der Bundesgerichtshof (IV AR(VZ)2/16) hat am 5. April 2017 folgendes beschlossen:   I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieser den weiteren Beteiligten die Erteilung eine

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 AR (VS) 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 475 Entscheidungsabschrift § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 5 AR (Vs) 112/17

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - X ZR 33/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 33/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Akteneinsicht XXIV ZPO § 299 Abs. 1 a) Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2009 - IX ZR 164/07

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 164/07 vom 17. September 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 17

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2019 - IX ZB 56/19

bei uns veröffentlicht am 29.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss IX ZB 56/19 vom 29. November 2019 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ECLI:DE:BGH:2019:291119BIXZB56.19.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den R

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2009 - IX ZR 152/08

bei uns veröffentlicht am 12.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 152/08 Verkündet am: 12. November 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 204 Abs. 1 Nr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2005 - X ZB 19/04

bei uns veröffentlicht am 26.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 19/04 vom 26. April 2005 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. D

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2007 - IX ZR 143/06

bei uns veröffentlicht am 06.12.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 143/06 Verkündet am: 6. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2007 - I ZB 15/06

bei uns veröffentlicht am 10.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 15/06 vom 10. April 2007 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja MOON MarkenG § 62 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3 a) Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2005 - I ZB 11/04

bei uns veröffentlicht am 06.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 11/04 vom 6. Oktober 2005 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. UngernSternberg ,

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2012 - X ZR 114/11

bei uns veröffentlicht am 14.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 114/11 vom 14. Februar 2012 in der Patentnichtigkeitssache hier: Akteneinsichtsgesuch der E. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2011 - IV ZR 232/08

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 232/08 Verkündetam: 6.April2011 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja OWiG

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2007 - X ZR 56/05

bei uns veröffentlicht am 27.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 56/05 vom 27. Juni 2007 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein Akteneinsicht XVIII PatG § 99 Abs. 3 Die freie Akteneinsicht nach § 99 Abs. 3 Sätze 2 und 3 PatG umfasst grundsätzlich d

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2011 - IX ZR 204/09

bei uns veröffentlicht am 08.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 204/09 Verkündet am: 8. Dezember 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 209 Abs. 2 Nr

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2006 - IV AR (VZ) 1/06

bei uns veröffentlicht am 05.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV AR(VZ) 1/06 vom 5. April 2006 in der Justizverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 2 Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2012 - XI ZB 31/11

bei uns veröffentlicht am 06.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 31/11 vom 6. März 2012 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp am 6. März 2012 beschlossen: Die Rechtsbes

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2008 - IV AR (VZ) 1/08

bei uns veröffentlicht am 19.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV AR(VZ) 1/08 vom 19. November 2008 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Fels

Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 04. Nov. 2014 - RN 9 K 14.488

bei uns veröffentlicht am 04.11.2014

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 14. Februar 2014 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Zugang zu den dienstlichen Telefonnummern der sachbearb

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

Tenor I. Der Antrag vom 20. März 2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Antragst

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Apr. 2016 - L 15 SF 72/15 E

bei uns veröffentlicht am 19.04.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Streitig ist die Höhe der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses (KV) der Anlage 1 zum Gerichtskos

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Feb. 2019 - AN 14 K 16.01572

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe de

Landgericht München I Endurteil, 08. Mai 2015 - 32 O 26502/12

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Gründe Landgericht München I Az: 32 O 26502/12 IM NAMEN DES VOLKES Die nachfolgende Urteilsfassung ist eine gekürzte und anonymisierte Fassung zur Überlassung an Dritte gemäß § 299 Abs. 2 ZPO sowie zur Befriedigung der Informationsansprüche der P

Landgericht Landshut Beschluss, 20. Juli 2015 - 33 T 1203/15

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Gründe Landgericht Landshut Az.: 33 T 1203/15 IN 135/12 AG Landshut In Sachen ... - Schuldnerin und Beschwerdegegnerin - Weitere Beteiligte: 1) ... - Gläubiger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... 2) ... vorl.

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 17. Jan. 2018 - 6 VA 5/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Mitteilung des Amtsgerichts … vom 25.08.2017 an den Antragsteller, es könne „aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei Auskunft erteilt werden", rechtswidrig gewesen ist. 2. Die Rechtsbeschwe

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 10. Okt. 2014 - 9 WF 1163/14

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Gründe I. Die Beschwerde des Antragstellers ist nicht statthaft. Soweit der Antragsteller sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 25.08.2014 gegen die vom Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach im Verfahren 4 F 740/14 mit Beschluss vom 07.08.20

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 13. Feb. 2015 - 4 VA 2462/14

bei uns veröffentlicht am 13.02.2015

Tenor I. Die Akten werden zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung der im Schriftsatz vom 23.10.2014 bezeichneten Abschriften des Antragstellers H. K. an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückgege

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 14. Jan. 2014 - 4 VA 2218/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Tenor Der Bescheid des Antragsgegners vom 09.10.2013 wird aufgehoben. Der Antragsgegner hat das Akteneinsichtsgesuch der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Gründe I. Mit Schriftsatz vom 29.08.2013

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 AR (Vs) 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. November 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2018 - II ZR 272/16

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 30. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Sept. 2017 - 3 WF 95/17

bei uns veröffentlicht am 11.09.2017

Tenor Auf das als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG auszulegende Rechtsmittel des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird festgestellt, dass die der Staatsanwaltschaft Dessau Roßlau gewährte Einsichtnahme in die familiengerichtl

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2017 - IV AR (VZ) 2/16

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV AR(VZ) 2/16 vom 5. April 2017 in der Justizverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 299 Abs. 2 In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymis

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 3 AZR 195/16

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2016 - 9 Sa 978/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 3 AZR 410/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1056/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 3 AZR 413/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1059/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 3 AZR 411/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1057/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 3 AZR 415/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 490/15 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 3 AZR 412/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1058/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 3 AZR 414/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 489/15 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 07. Juli 2016 - 20 K 5425/15

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor Unter Aufhebung des Bescheides der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts E.          vom 29. Juni 2015 wird das beklagte Land verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Akteneinsicht in die Akten und Aktenbestandteile des beim Landesarbeitsgeri

Bundesfinanzhof Beschluss, 01. März 2016 - VI B 89/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 13. August 2015  1 K 3633/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. Feb. 2016 - 13 K 3138/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - IV ZR 272/15

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 272/15 Verkündet am: 9. Dezember 2015 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 203 A

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 04. Nov. 2015 - 12 VA 4/15

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor Der Beschluss des Antragsgegners vom 3.09.2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Einsicht in folgende Bestandteile der Akte des Verfahrens 1 O 308/11 LG Mainz zu gewähren: Protokoll der mündlichen Ver

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2015 - XII ZB 214/14

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 214/14 vom 29. April 2015 in der Justizverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 117 Abs. 2 Satz 2 § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder.

Amtsgericht Köln Urteil, 02. März 2015 - 142 C 398/14

bei uns veröffentlicht am 02.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteiles volls

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 02. Dez. 2014 - 1 BvR 3106/09

bei uns veröffentlicht am 02.12.2014

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. November 2009 - I-3 VA 2/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Sat

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. Aug. 2014 - 15 VA 8/14

bei uns veröffentlicht am 08.08.2014

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1G r ü n d e : 2I. 3Der Beteiligte zu 2) nimmt die Beteiligte

Landgericht Kiel Beschluss, 01. Juli 2014 - 4 T 42/14

bei uns veröffentlicht am 01.07.2014

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 14.02.2014 auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 07.03.2014 wird aufgehoben. Die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.01.2014 gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers vom 27.12

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 06. März 2014 - 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass e

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 14. Feb. 2014 - 12 Ta 63/14

bei uns veröffentlicht am 14.02.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.01.2014 – 3 Ca 726/13 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 1Gründe 23I.                  Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verl