Zivilprozessordnung - ZPO | § 704 Vollstreckbare Endurteile

Zivilprozessordnung

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.

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Anzeigen >Rechtsanwalt Lür Waldmann

Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

Rechtsanwalt Lür Waldmann hat seine Kanzlei in Mariendorf, arbeitet aber als freier Mitarbeiter bei uns mit und betreut unsere Mandanten insbesondere im Bereich des *Arbeitsrechts, Handels- und Gesellschaftsrechts.* Seit 2003 ist er als Rechtsanwal
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Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >StPO | § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe


(1) Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger hat seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe nach § 459h Absatz 1 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden. .

Anzeigen >StPO | § 459l Ansprüche des Betroffenen


(1) Legt derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung richtet, ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vor, aus dem sich...

Anzeigen >StPO | § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses


(1) Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger hat seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden..

Anzeigen >StPO | § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen


(1) In den Fällen des § 111i Absatz 3 wird der Überschuss an den Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des §...

{{shorttitle}} wird zitiert von 1 anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

Anzeigen >ZPO | § 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel


(1) Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Zwangsvollstreckung

Referenzen - Urteile

76 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2019 - V ZB 117/18

16.05.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 117/18 vom 16. Mai 2019 in der Zwangsverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja OL-StaatsbankG § 21; ZPO § 727, § 795, § 801 Der Antrag der Bremer Landesbank...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2016 - VII ZB 63/14

27.04.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 63/14 vom 27. April 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:270416BVIIZB63.14.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2016 durch den...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2007 - IV ZR 124/06

17.01.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IV ZR 124/06 Verkündetam: 17.Januar2007 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2016 - VII ZB 56/13

10.02.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 56/13 vom 10. Februar 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 709 Satz 1, § 788 Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur...