Zivilprozessordnung - ZPO | § 606 Musterfeststellungsklage

(1) Mit der Musterfeststellungsklage können qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Qualifizierte Einrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes bezeichneten Stellen, die

1.
als Mitglieder mindestens zehn Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 350 natürliche Personen haben,
2.
mindestens vier Jahre in der Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind,
3.
in Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnehmen,
4.
Musterfeststellungsklagen nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erheben und
5.
nicht mehr als 5 Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen.
Bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die Voraussetzungen nach Satz 2 Nummer 4 oder 5 vorliegen, verlangt das Gericht vom Kläger die Offenlegung seiner finanziellen Mittel. Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllen.

(2) Die Klageschrift muss Angaben und Nachweise darüber enthalten, dass

1.
die in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen vorliegen;
2.
von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen.
Die Klageschrift soll darüber hinaus für den Zweck der Bekanntmachung im Klageregister eine kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhaltes enthalten. § 253 Absatz 2 bleibt unberührt.

(3) Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn

1.
sie von einer qualifizierten Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 erhoben wird,
2.
glaubhaft gemacht wird, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen und
3.
zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Klageregister wirksam angemeldet haben.

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Hausratsteilung: Der Streit um den Wein...

09.11.2012

Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient-AG München vom 03.12.10-Az:566 F 881/08

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zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz


(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsger
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage


(1) Die Musterfeststellungsklage ist im Klageregister mit folgenden Angaben öffentlich bekannt zu machen: 1. Bezeichnung der Parteien,2. Bezeichnung des Gerichts und des Aktenzeichens der Musterfeststellungsklage,3. Feststellungsziele,4. kurze Darste

Zivilprozessordnung - ZPO | § 609 Klageregister; Verordnungsermächtigung


(1) Klageregister ist das Register für Musterfeststellungsklagen. Es wird vom Bundesamt für Justiz geführt und kann elektronisch betrieben werden. (2) Bekanntmachungen und Eintragungen nach den §§ 607 und 608 sind unverzüglich vorzunehmen. Die im
zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen


(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Einrichtungen und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite. Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an di

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen


(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu: 1. den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitglied
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift


(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen A

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11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18

bei uns veröffentlicht am 30.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 59/18 vom 30. Juli 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 610 Abs. 5, §§ 263, 264 a) Bei mehreren Feststellungszielen einer.

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Mai 2008 - XII ZR 61/06

bei uns veröffentlicht am 28.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 61/06 Verkündet am: 28. Mai 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EGBGB Artt. 17 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2008 - I ZB 80/07

bei uns veröffentlicht am 17.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 80/07 vom 17. Juli 2008 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 899 Abs. 1, § 901 a) Wird der Auftrag zur Pfändung zusammen mit einem Antrag zur Bestimmung eine

Amtsgericht Magdeburg Beschluss, 29. Nov. 2012 - 251 F 813/12 S

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Tenor 1. Das Amtsgericht – Familiengericht – Magdeburg erklärt sich für die Verfahren 251 F 813/12 und 8 F 144/12 (Amtsgericht Halberstadt) für örtlich nicht zuständig. 2. Das Verfahren 251 F 813/12 und das Verfahren Az. 8 F 144/12 (Amtsgericht – F

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 10. Okt. 2012 - 4 U 56/12

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tenor 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26.03.2012 (4 O 265/11) wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil de

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Apr. 2010 - 2 WF 40/10

bei uns veröffentlicht am 08.04.2010

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 19.02.2010 (AZ. 2 F 69/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass anstelle des festgesetztes Zwangsgeldes von 500,00 EUR die Zahlung

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Feb. 2010 - 5 WF 28/10

bei uns veröffentlicht am 19.02.2010

Tenor 1) Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 22.12.2009 (3 F 74/08) aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 14. Dez. 2006 - 16 UF 155/06

bei uns veröffentlicht am 14.12.2006

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts — Familiengericht — Mannheim — vom 18.08.2006 (Az.: 5 F 195/05) aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird an das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht M. verwiesen, dem

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Feb. 2006 - 5 WF 31/06

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Tenor 1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kehl vom 24.01.2006 (1 F 338/04) dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die Ehescheidung auf

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Juni 2004 - 17 WF 55/04

bei uns veröffentlicht am 17.06.2004

Tenor I. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellersgegen die Streitwertfestsetzung für die Ehesache im Urteil desAmtsgerichts Besigheim - Familiengericht - vom 05.02.2004 (1 F1483/03) wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Jan. 2004 - 18 UF 138/03

bei uns veröffentlicht am 28.01.2004

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - F. vom 11.6.2003 (49 F 46/03) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht F. zurückverwiesen. 2. D