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§ 387Amtlich · § 5 UrhG
Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
Zeitreise: 22.12.2025
Alle §§ des ZPO← § 386 ZPO§ 388 ZPO →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden.
(2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.
(3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.
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