Zivilprozessordnung - ZPO | § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
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Aussagedelikte
18.04.2015
Die Aussagedelikte nach schützen die staatliche Rechtspflege und das öffentliche Interessen einer wahrheitsgemäßen Tatsachenfeststellung. Es handelt sich bei ihnen um abstrakte Gefährdungsdelikte. Für die Strafbarkeit der falschen Angabe genügt bere
3. Aussagedelikte
16.04.2015
Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - VII ZB 61/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 61/12 vom 16. Mai 2013 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 144 Abs. 1 Satz 3, § 492 Abs. 1; GG Art. 13 a) Ein Gericht kann einem am selbständigen.
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2010 - XI ZR 96/09
bei uns veröffentlicht am 12.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 96/09 vom 12. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2007 - XII ZB 199/05
bei uns veröffentlicht am 04.07.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 199/05 vom 4. Juli 2007 in der Kindschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 511 Abs. 1, 355 Abs. 2, 372 a Der Beweisbeschluss, der zur Feststellung der Abstammung die Einholung eines Sa
Bundesgerichtshof Urteil, 01. März 2006 - XII ZR 210/04
bei uns veröffentlicht am 01.03.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 210/04 Verkündet am: 1. März 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2008 - VIII ZB 20/06
bei uns veröffentlicht am 08.04.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 20/06 vom 8. April 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 384 Nr. 2; StGB § 153 Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2012 - VI ZB 2/12
bei uns veröffentlicht am 04.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 2/12 vom 4. Dezember 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 5 Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in ein
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2006 - III ZB 2/06
bei uns veröffentlicht am 26.10.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 2/06 vom 26. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 142, 384 Nr. 1 a) Die Anordnung zur Vorlage von Urkunden oder anderen Unterlagen nach § 142 ZPO kann auch d
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2012 - I ZB 7/12
bei uns veröffentlicht am 05.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 7/12 vom 5. Dezember 2012 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 71 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 Das im Zwischenstreit über die Nebeninterve
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2010 - XI ZR 73/09
bei uns veröffentlicht am 13.07.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 73/09 vom 13. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ell
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2010 - XI ZR 72/09
bei uns veröffentlicht am 13.07.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 72/09 vom 13. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ell
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2010 - XI ZR 71/09
bei uns veröffentlicht am 13.07.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 71/09 vom 13. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ell
Oberlandesgericht München Zwischenurteil, 24. Okt. 2018 - 13 U 1223/15
bei uns veröffentlicht am 24.10.2018
Tenor
1. Dem Antragsgegner steht im hiesigen Rechtsstreit zwischen Frau S. H. (Klägerin) und der Antragstellerin (Beklagte) kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs.1 Nr. 6 ZPO in Bezug auf den Erblasser M. H. zu.
2. Die Kosten des
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 07. Apr. 2015 - 6 W 442/15
bei uns veröffentlicht am 07.04.2015
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde w
Oberlandesgericht München Beschluss, 31. Mai 2017 - 5 W 556/17
bei uns veröffentlicht am 31.05.2017
Tenor
1. Das Beschwerdeverfahren wird vom Senat übernommen.
2. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 10.03.2017, Az. 3 O 24975/14, wird zurückgewiesen.
3. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - X ZB 9/17
bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 9/17 vom 31. Juli 2018 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 387 Abs. 3; § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 Das im Zwischenstreit über die Berechtigun
Landgericht Hamburg Urteil, 22. Juni 2018 - 308 O 343/16
bei uns veröffentlicht am 22.06.2018
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.700,- € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2015 auf 13.500,- € und seit dem 30.09.2016 auf weitere 2.200,- € zu zahlen sowie
3.900,- € neb
Landgericht Dessau-Roßlau Zwischenurteil, 13. Nov. 2015 - 4 O 651/14
bei uns veröffentlicht am 13.11.2015
Tenor
1) Der Zeuge K. P. ist gemäß § 384 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf die vom Kläger erhobene Behauptung, er habe in dem Zeitraum zwischen dem 27.06. bis 08.07.2011 die Garage, in dem der streitgegenständliche Pkw A3 des Klägers abgestellt gewesen sei,
Oberlandesgericht Stuttgart Entscheidung, 21. Okt. 2015 - 14 U 4/14
bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Tenor
1. Die Weigerung des Zeugen Prof. Dr. X., Fragen zum Inhalt seines Telefonats mit Rechtsanwalt Dr. Z. aus dem Jahr 2003 zu beantworten, ist berechtigt und der Zeuge daher nicht verpflichtet, Urkunden zum Inhalt dieses Gesprächs vorzulegen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Aug. 2015 - 14 Sa 800/15
bei uns veröffentlicht am 03.08.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt,
dass die Zeugnisverweigerung des Zeugen H. in Bezug auf die Fragen
Woher haben Sie Oberbaumaterialien bezogen?
Wer waren die Hauptkunden der VKA im Ruhrgebiet?
War die Duisburger Verkehrsgesellschaft eine Kundin?
Oberlandesgericht Köln Urteil, 19. Mai 2015 - 15 U 38/13
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.02.2013 (28 O 773/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und - wie folgt - neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt,
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Nov. 2014 - 1 BvR 2843/14
bei uns veröffentlicht am 19.11.2014
Gründe I.
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde geg
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Zwischenurteil, 20. Aug. 2014 - 2 K 867/13
bei uns veröffentlicht am 20.08.2014
Tenor
Die Weigerung der Zeugin B., Zeugnis abzulegen, ist unrechtmäßig.
Die Kosten des Zwischenverfahrens hat die Zeugin B. zu tragen.
Die Beschwerde wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin ist Alleinerbin der am ... Januar 2012 in X-Stadt vers
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 13. März 2014 - I- 14 W 18/14
bei uns veröffentlicht am 13.03.2014
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Zeugen G vom 26. April 2012 gegen das am 16. März 2012 verkündete Zwischenurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zwischenstreits und des Beschw
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 30. Jan. 2014 - I-5 W 84/13
bei uns veröffentlicht am 30.01.2014
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.11.2013 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 12.11.2013 in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.12.2013 abgeändert.
Der A… AG wird gemäß § 142 ZPO aufge
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 23. Mai 2013 - 1 BvR 2059/12
bei uns veröffentlicht am 23.05.2013
Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 - 12 F 35/12 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestim
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. März 2013 - 6 Sa 414/12
bei uns veröffentlicht am 15.03.2013
weitere Fundstellen ...Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az: 7 Ca 637/12 - vom 31.07.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streit
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Nov. 2012 - 11 W 4/12
bei uns veröffentlicht am 19.11.2012
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Rottweil vom 27.9.2012 (3 O 182/11)
abgeändert:
Der Zeuge Dr. med. V. J. ist nicht gemäß § 142 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 29. Apr. 2011 - 1 VA 2/10
bei uns veröffentlicht am 29.04.2011
Tenor
1) Der Antrag der Antragstellerin vom 16.12.2010 wird zurückgewiesen.
2) Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragstellerin zur Last.
Gründe
A.
Die Antragstellerin ist in der Firma K. GmbH angestellt. Das Unternehmen ist spez
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 28. Juni 2010 - 9 WF 65/10
bei uns veröffentlicht am 28.06.2010
Tenor
Unter Aufhebung des den Beklagten zu 1) betreffenden Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 7. Juni 2010 – 13 F 365/08 KI – wird die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – in Homburg zurückg
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Nov. 2005 - 7 W 62/05
bei uns veröffentlicht am 07.11.2005
Tenor
I. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird das Zwischenurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.09.2005 - 2 O 152/04 - geändert.
Die Verweigerung des Zeugnisses durch den Antragsgegner ist nicht berechtigt.
II. Der Antragsge
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 16. Feb. 2004 - 2 K 1089/01
bei uns veröffentlicht am 16.02.2004
Tenor
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger in der Zeit vom 26.10.2000 bis 17.04.2001 Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe - Kosten der Unterkunft (Bewirtschaftungskosten) jedoch erst ab 01.01.2001 - als Beihilfe in gesetzlicher Höhe z