Zivilprozessordnung - ZPO | § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung

Zivilprozessordnung

(1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden.

(2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

(3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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Referenzen - Veröffentlichungen

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1 Artikel zitieren § 387 ZPO.

Anzeigen >Aussagedelikte

18.04.2015

Die Aussagedelikte nach §§ 153ff. StGB schützen die staatliche Rechtspflege und das öffentliche Interessen einer wahrheitsgemäßen Tatsachenfeststellung. Es handelt sich bei ihnen um abstrakte Gefährdungsdelikte. Für die Strafbarkeit der falschen...

Referenzen - Urteile

31 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 387 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 11. Feb. 2010 - VII ZR 153/08

11.02.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 153/08 Verkündet am: 11. Februar 2010 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2010 - XI ZR 96/09

12.10.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XI ZR 96/09 vom 12. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2019 - II ZR 170/17

25.06.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL II ZR 170/17 Verkündet am: 25. Juni 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - VII ZB 61/12

16.05.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 61/12 vom 16. Mai 2013 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 144 Abs. 1 Satz 3, § 492 Abs. 1; GG Art. 13 a) Ein Gericht kann einem