Zivilprozessordnung - ZPO | § 260 Anspruchshäufung

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

Folgendes entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 03.08.2020: Ein volljähriges Kind, welches jeglichen Kontakt zu seinem unterhaltspflichtigen Vater ablehnt, hat trotzdem einen Unterhaltsanspruch. Der Antragssteller, ein Fami

Verkauft eine Stadt ein teilweise gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück, kann der Käufer nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist.

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.

Neben einer Klage nach § 4 S. 1 KSchG kann eine Klage nach § 256 ZPO erhoben werden, mit welcher der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird.

Vergibt ein Bauherr sämtliche Gewerke an andere Unternehmen, können ihn dennoch Ansprüche aus dem Bereich des Nachbarrechts treffen.

Landesarbeitsgericht hat selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere Unwirksamkeitsgründe verstößt-BAG vom 04.05.11-Az:7 AZR 252/10

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil OLG Braunschweig, Urteil vom 12.04.2022 - 4 EK 1/20 vorgehend: LG Göttingen, 21.08.2008 - 2 O 583/07 OLG Braunschweig, Urteil vom 02.05.2012 - 3 U 120/08 BGH, 13.08.2013 - VI ZR 260/12

Az.: 2 Ca 561/17  Verkündet am 27.04.2018  ARBEITSGERICHT MÜNSTER  IM NAMEN DES VOLKES  TEILURTEIL  In dem Rechtsstreit  Dr. …, Kläger  Prozessbevollmächtigte  Rechtsanwälte Gerlach und Partner, Bergstr. 10, 48143 Müns

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 109/12 Verkündet am: 26. März 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 94/11 Verkündet am: 13. Juli 2012 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 254/16 Verkündet am: 8. November 2017 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:081117UVIIIZR254.16.0

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 255/08 Verkündet am: 13. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 46/10 Verkündet am: 17. Dezember 2010 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 45/10 Verkündet am: 17. Dezember 2010 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 207/11 Verkündet am: 25. Oktober 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 253 Abs. 2 Nr.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 94/10 Verkündet am: 24. Januar 2012 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 194/00 Verkündet am: 5. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein FGB

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 345/01 Verkündet am: 12. Juli 2002 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 117/10 Verkündet am: 29. März 2011 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 214/04 vom 30. November 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ EGZPO § 26 Nr. 8 Soll mit der beabsichtigten Revision ein einheitlicher vertraglicher Anspruch weiter ve

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 68/17 Verkündet am: 21. September 2018 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 28/13 vom 21. November 2013 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Dr. Remmert un

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 104/12 vom 22. Januar 2013 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 187/02 Verkündet am: 17. Februar 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 65/99 Verkündet am: 2. März 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja --------------

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 221/07 Verkündet am: 8. Juli 2008 Holmes, Justizangestelle als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 19/04 Verkündet am: 27. September 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS LwZB 3/11 vom 16. März 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 3, 5, 8, 260 Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 113/02 Verkündet am: 3. April 2003 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 145, 596 Zur Ermessensausübung bei der Pr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 10/10 Verkündet am: 21. Mai 2010 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 109/02 Verkündet am: 3. Juli 2003 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 254 Bei eine

Tenor Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 125,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.11.2018, 113,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

Tenor Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Stuttgart bestimmt. Gründe I. Mit ihrer am 27. Dezember 2018 beim Landgericht München I erhobenen Klage verlangen die 428 Antragsteller, Unternehmen mit Sitzen im In- und Ausland (Unga

Tenor 1. Der Streitwert wird auf 5.299,65 EUR festgesetzt. 2. Das Landgericht Augsburg erklärt sich für örtlich unzuständig. 3. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Klägers an das Landgericht Kempten (Allgäu) verwiesen. Gründe Die Entscheidung b

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.12.2016, Az. 14 O 2053/16, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 05.10.2017, Az. 23 U 239/17, in Ziff. I und IV wie folgt abgeändert

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.931,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.07.2018 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer ... zu

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbest

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger mach

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.07.2015, Az. 6 Ca 1410/14, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Feststellung beantragt ist, dass das Arbeitsver

Tenor i. Die Klage wird abgewiesen. II. Die notwendigen Auslagen der Klägerin (anwaltliche Vertretung) für dieses Verfahren trägt der Beklagte. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zustimmung des Bek

Gründe Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 12 O 5884/14 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit W. Barbara, ... - Klägerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... Erlangen, Gz.: ... gegen 1) K. Bauplanung GmbH, vertreten durch d. Geschäftsfü

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.02.2016 wird das Endurteil des LG München II vom 14.01.2016 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen immateriellen und materie

Tenor 1. Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Musterverfahren betreffend die H.-L. GmbH & Co. KG (LG München I, Az. 35 OH 1608/17; OLG München, Az. 5 Kap 3/17) gemäß § 8 KapMuG ausgesetzt. 2. Die Parteien werden gemäß §

Gründe Landgericht München I Az: 32 O 26502/12 IM NAMEN DES VOLKES Die nachfolgende Urteilsfassung ist eine gekürzte und anonymisierte Fassung zur Überlassung an Dritte gemäß § 299 Abs. 2 ZPO sowie zur Befriedigung der Informationsansprüche der P

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. B E

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für einen beigeordneten Rechtsanwalt. Streitig ist allein die

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten,

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 6.668,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1.es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederho

Tenor I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 58.417,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.04.2014 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 35.000,– € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.02.2015 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklag

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.12.2013 nicht aufgelöst worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die beklag

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin