Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

Zivilprozessordnung

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Veröffentlichungen

17 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 97 ZPO.

17 Artikel zitieren § 97 ZPO.

Anzeigen >Arbeitsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen

17.06.2020
Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein. Und zwar auch dann, wenn ein die Beleidigung außerhalb einer öffentlichen Betriesratsitzung fällt.  Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht

Dies bestätigte das LAG Köln dem Arbeitnehmer eines Logistikunternehmens, welcher nach mehreren Abmahnungen einen Betriebsratkollegen rassistisch beleidigte. Zuvor fiel der Arbeitnehmer durch eigenmächtigen Urlaubsantritt, sowie den Verdacht einer..

Anzeigen >Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Versicherungsschutz von Geschäftsführern aus abgeschlossener Vermögens-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen

20.02.2020
Laut Urteil des OLG Düsseldorf ist die Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG kein von einer D&O-Versicherung gedeckter Schadensersatzanspruch. Die Zahlungen von insgesamt über 200.000 Euro nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft wurden vorliegend nicht von der Versicherung übernommen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin 

Im vorliegenden Fall des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.7.2018 – I-4 U 93/16) klagte die versicherungsnehmende Geschäftsführerin einer GmbH gegen ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) auf Freistellung von dem gegen sie...

Anzeigen >Familienrecht: Das Scheitern einer Lebensgemeinschaft hat den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage bezüglich einer Schenkung zur Folge

18.05.2020
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 18.06.2019 über die Möglichkeit des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die schwerwiegende Veränderung relevanter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien stets aufbaute, den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 18.06.2019 über die Möglichkeit des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Schenkung.

Anzeigen >Haftungsrecht: Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

09.05.2020
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über Schadenersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Der aus Köln stammende Kläger war dort mit einem Hängegleiter (Drachen) unterwegs, der aus dem Bonner Umland stammende Beklagte mit einem Gleitschirm. Es herrschte reger Flugbetrieb mit mehr als zehn Gleitschirmen in der Luft, als die Parteien bei...

Referenzen - Urteile

16331 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 97 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 17. Mai 2018 - I ZR 252/16

17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 252/16 Verkündet am: 17. Mai 2018 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - I ZR 53/15

17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZR 53/15 vom 17. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:170518BIZR53.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durchdie Richter Prof. Dr. Koch, Prof.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - I ZB 104/17

17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 104/17 vom 17. Mai 2018 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2018:170518BIZB104.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch die Richter Prof. Dr..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 17. Mai 2018 - VII ZR 92/16

17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 92/16 Verkündet am: 17. Mai 2018 Mohr, Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ..