(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

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Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


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Rechtsanwalt Avvocato Armando Giorgini


Diritto civile in generale - diritto immobiliare - diritto di famiglia - diritto del lavoro - risarcimento danni (Allgemeines Zivilrecht, Immobilienrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Schadensabwicklung)
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


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16 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 97 ZPO.

16 Artikel zitieren § 97 ZPO.

Arbeitsrecht: Bei betriebsbedingten Kündigungen müssen Leiharbeiter zuerst entlassen werden

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.01.2021

*Aufgrund der Corona-Pandemie melden derzeit viele Unternehmen Kurzarbeit an. Der Arbeitsmarkt leidet darunter. Einige Unternehmen haben eine geringere Nachfrage, wodurch viele Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt werden. Mit der Rechtmäßigkeit...

Arbeitsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.06.2020

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein. Und zwar auch dann, wenn ein die Beleidigung außerhalb einer öffentlichen Betriesratsitzung fällt.  Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht

Familienrecht: Das Scheitern einer Lebensgemeinschaft hat den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage bezüglich einer Schenkung zur Folge

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.05.2020

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 18.06.2019 über die Möglichkeit des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die schwerwiegende Veränderung relevanter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien stets aufbaute, den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Haftungsrecht: Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Avvocato Armando Giorgini, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.05.2020

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über Schadenersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.08.2019

Das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters bei der Bundeswehr kann außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.08.2019

Besteht der dringende Verdacht, dass der Pförtner einer Polizeidienststelle eine Fundsache unterschlagen hat, kann ihm fristlos gekündigt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht

Verkehrsrecht: Haftungsrecht – Fußgänger haben Vorrang vor Segways

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.11.2019

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin

Baurecht: Nachbarrecht – Nachbar muss Birken nicht beseitigen, wenn sie den Grenzabstand einhalten

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.11.2019

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht verlangen, dass dieser Bäume wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf seinem Grundstück beseitigt, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Reiserecht: Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.09.2019

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, nach der ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Reiserecht Berlin

Arbeitsrecht: Arbeitszeit – Es besteht kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.08.2019

Der Urlaub ist nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zusammenhängend zu gewähren. Ist der Urlaubswunsch darauf gerichtet, den Urlaub in Kleinstraten zu zerstückeln, muss er nicht erfüllt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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16339 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 97 ZPO.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Juli 2018 - I-4 U 93/16

bei uns veröffentlicht am 10.06.2021

*Tenor:* Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 04.05.2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass das zwischen der..

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 29. März 2019 - 8 U 218/17

bei uns veröffentlicht am 02.07.2021

*Amtlicher Leitsatz:* Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

*Oberlandesgericht Frankfurt am Main* *Urteil vom 19.03.2021* *Az.: 2 U 143/20* *Leitsätze:* *1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte...

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2021 - 7 U 109/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

*Sachverhalt* *I.* Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume im April 2020 in Anspruch. Die Beklagte betreibt in von den Klägern gemieteten Geschäftsräumen in der N.-Straße in W. eine Filiale eines Marktes. Wegen...