Zivilprozessordnung - ZPO | § 391 Zeugenbeeidigung

Zivilprozessordnung

Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten.

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Referenzen - Veröffentlichungen

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18.04.2015

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf.

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >ZPO | § 393 Uneidliche Vernehmung


Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben, sind unbeeidigt zu vernehme

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Landesarbeitsgericht München Beschluss, 17. Nov. 2017 - 3 TaBVGa 15/17

17.11.2017

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.09.2017 – 17 BVGa 31/17 – abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beteiligte zu 3) hat dem Antragsteller zur Ausübung seines Amtes als...

Anzeigen >Finanzgericht München Beschluss, 07. Feb. 2014 - 10 K 3728/10

07.02.2014

----- Tenor ----- Der Antrag der Klägerin auf Berichtigung der Sitzungsniederschrift vom 12. September 2013 wird abgelehnt. ---------- Tatbestand ---------- I. Mit Urteil vom 12. September 2013 (Az. 10 K 3728/10) – aufgrund mündlicher Verhandlung.

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Dez. 2015 - IV B 68/14

29.12.2015
Bundesfinanzhof Beschluss IV B 68/14, 29. Dezember 2015

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2014  13 K 3121/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der.

Anzeigen >Landessozialgericht NRW Urteil, 13. Jan. 2015 - L 18 R 353/12

13.01.2015
Landessozialgericht NRW Urteil L 18 R 353/12, 13. Januar 2015

----- Tenor ----- Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 2.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt Gerichtskosten in Höhe von EUR 225. Im Übrigen sind Kosten auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten....

Referenzen

Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben, sind unbeeidigt zu vernehmen.