Zivilprozessordnung - ZPO | § 366 Zwischenstreit

Zivilprozessordnung

(1) Erhebt sich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter ein Streit, von dessen Erledigung die Fortsetzung der Beweisaufnahme abhängig und zu dessen Entscheidung der Richter nicht berechtigt ist, so erfolgt die Erledigung durch das Prozessgericht.

(2) Der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Zwischenstreit ist von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

Urteil einreichen

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juni 2009 - VIII ZR 108/07

bei uns veröffentlicht am 10.06.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 108/07 Verkündet am: 10. Juni 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j

Europäischer Gerichtshof Urteil, 01. Okt. 2015 - C-32/14

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern — Hypothekendarlehensvertrag — Art. ...