Zivilprozessordnung - ZPO | § 411a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
Die schriftliche Begutachtung kann durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Veröffentlichungen
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Anzeigen >Privatgutachten versus selbständiges Beweisverfahren
29.03.2017
Soll man zuerst ein Privatgutachten einholen oder ein selbständiges Beweisverfahren einleiten oder beides?
Das selbständige Beweisverfahren wurde früher Beweissicherungsverfahren genannt. Es hat seine Wurzeln im römischen und kanonischen Recht. Neben der vorsorglichen Beweissicherung gewährt es Möglichkeiten der Schlichtung, Prozessvermeidung,...
Referenzen - Gesetze
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Anzeigen >ZPOEG | § 29
Für das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) gelten folgende Übergangsvorschriften:
1. Auf Verfahren, die am 1. September 2004 anhängig sind, findet § 91a der Zivilprozessordnung in der vor dem 1. September 2004...
Anzeigen >VGG | § 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
(1) In Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie Absatz 2, nach § 94 sowie über Ansprüche nach § 108 entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht im ersten Rechtszug.
(2) Für das...
Referenzen - Urteile
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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 04. März 2014 - III ZR 300/12
04.03.2014
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
III ZR 300/12
vom
4. März 2014
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2014 durch den Vizepräsidenten
Schlick und die Richter Seiters, Tombrink,..
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2016 - V ZB 115/15
28.01.2016
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
V ZB 115/15
vom
28. Januar 2016
in der Zwangsversteigerungssache
ECLI:DE:BGH:2016:280116BVZB115.15.0
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2016 durch die Vorsitze
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2020 - VIII ZR 80/18
29.01.2020
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 80/18 Verkündet am:
29. Januar 2020
Reiter,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2019 - VI ZR 278/18
12.03.2019
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
VI ZR 278/18
vom
12. März 2019
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 416
Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im.