Zivilprozessordnung

(1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, so ist der Antrag bei dem Prozessgericht zu stellen.

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. In dem nachfolgenden Streitverfahren kann sich der Antragsteller auf die Unzuständigkeit des Gerichts nicht berufen.

(3) In Fällen dringender Gefahr kann der Antrag auch bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk die zu vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhält oder die in Augenschein zu nehmende oder zu begutachtende Sache sich befindet.

(4) Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

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Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann


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Privatgutachten versus selbständiges Beweisverfahren

29.03.2017
Soll man zuerst ein Privatgutachten einholen oder ein selbständiges Beweisverfahren einleiten oder beides?

Das selbständige Beweisverfahren wurde früher Beweissicherungsverfahren genannt. Es hat seine Wurzeln im römischen und kanonischen Recht. Neben der vorsorglichen Beweissicherung gewährt es Möglichkeiten der Schlichtung, Prozessvermeidung,...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2017 - V ZB 188/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 188/16 vom 26. Oktober 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2004 - VII ZB 3/03

bei uns veröffentlicht am 22.07.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 3/03 vom 22. Juli 2004 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 486 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Wird nach Einleitung eines selbständigen...

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 15. Mai 2019 - 1 AR 36/19

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

----- Tenor ----- Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor. ------ Gründe ------ I. Die Antragstellerin hat wegen Baumängeln eines in Luxemburg gelegenen Bauvorhabens bei dem...

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Jan. 2017 - M 7 X1 16.4322

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

----- Tenor ----- I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.666,-- € festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der Antragsteller möchte im Rahmen eines...