Zivilprozessordnung - ZPO | § 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte

Zivilprozessordnung

(1) Ist die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, erheblich und entspricht der Antrag den Vorschriften des vorstehenden Paragraphen, so hat das Gericht durch Beschluss eine Frist zur Vorlegung der Urkunde zu bestimmen.

(2) Der Gegner kann die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Ablauf der Frist beantragen, wenn die Klage gegen den Dritten erledigt ist oder wenn der Beweisführer die Erhebung der Klage oder die Betreibung des Prozesses oder der Zwangsvollstreckung verzögert.

Referenzen - Gesetze

§ 431 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 431 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 441 Schriftvergleichung


(1) Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden. (2) In diesem Fall hat der Beweisführer zur Vergleichung geeignete Schriften vorzulegen oder ihre Mitteilung nach der Vorschrift des § 432.

Referenzen - Urteile

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 431 ZPO.

Anzeigen >Landgericht Mannheim Urteil, 08. Okt. 2010 - 7 O 20/10 Kart

08.10.2010
Landgericht Mannheim Urteil 7 O 20/10 Kart, 08. Oktober 2010

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. ---------- ...