Zivilprozessordnung - ZPO | § 341 Einspruchsprüfung

Zivilprozessordnung

(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

(2) Das Urteil kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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Referenzen - Gesetze

§ 341 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 341 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 310 Termin der Urteilsverkündung


(1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder...

Anzeigen >ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

Referenzen - Urteile

60 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 341 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2011 - III ZR 259/10

08.09.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 259/10 vom 8. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 341 Abs. 2; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 2 Gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2013 - I ZR 87/12

27.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZR 87/12 vom 27. März 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. D

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - III ZA 14/17

20.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZA 14/17 vom 20. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:200717BIIIZA14.17.0 Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richte

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2018 - IX ZR 264/17

05.07.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 264/17 Verkündet am: 5. Juli 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO.