(1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen.

(2) Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist die Terminsbestimmung den Parteien ohne besondere Form mitzuteilen, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet. Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktage nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

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ZPO: Zum Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren über Prämienerhöhung

14.01.2016

Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung kann einem Geheimhaltungsinteresse des Versicherers durch den Ausschluss der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden.

Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann auch auf Briefumschlag bestimmt werden

27.09.2010

Hat der Erblasser auf einem Briefumschlag handschriftlich eine Testamentsvollstreckung angeordnet, muss der Tatrichter durch Auslegung feststellen, ob die Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Erbrecht Berlin
Testament

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§ 357 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 357 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft


(1) Zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner für die Begleichung der Forderung eine Frist von zwei Wochen. Zugleich bestimmt er für den Fall, dass die Forderung nach Fristablauf nicht vollständig beglichen ist, ein

Referenzen - Urteile | § 357 ZPO

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21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 357 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2005 - VI ZB 5/05

bei uns veröffentlicht am 14.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 5/05 vom 14. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland z

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2008 - I ZB 118/07

bei uns veröffentlicht am 18.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 118/07 vom 18. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Hohlfasermembranspinnanlage ZPO § 404a Abs. 4 Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2012 - I ZR 192/10

bei uns veröffentlicht am 22.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 192/10 vom 22. März 2012 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirch

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 02. Juli 2014 - Vf. 58-VI/13

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt. Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Mai 2013 Az. 8 U 90/11,