(1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen.

(2) Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist die Terminsbestimmung den Parteien ohne besondere Form mitzuteilen, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet. Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktage nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

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ZPO: Zum Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren über Prämienerhöhung

14.01.2016

Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung kann einem Geheimhaltungsinteresse des Versicherers durch den Ausschluss der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden.
Zivilprozessrecht

Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann auch auf Briefumschlag bestimmt werden

27.09.2010

Hat der Erblasser auf einem Briefumschlag handschriftlich eine Testamentsvollstreckung angeordnet, muss der Tatrichter durch Auslegung feststellen, ob die Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Erbrecht Berlin
Testament

Referenzen - Gesetze | § 357 ZPO

§ 357 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 357 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft


(1) Zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner für die Begleichung der Forderung eine Frist von zwei Wochen. Zugleich bestimmt er für den Fall, dass die Forderung nach Fristablauf nicht vollständig beglichen ist, ein

Referenzen - Urteile | § 357 ZPO

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21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 357 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2005 - VI ZB 5/05

bei uns veröffentlicht am 14.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 5/05 vom 14. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland z

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2008 - I ZB 118/07

bei uns veröffentlicht am 18.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 118/07 vom 18. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Hohlfasermembranspinnanlage ZPO § 404a Abs. 4 Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2012 - I ZR 192/10

bei uns veröffentlicht am 22.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 192/10 vom 22. März 2012 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirch

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 02. Juli 2014 - Vf. 58-VI/13

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt. Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Juni 2015 - 24 W 881/15

bei uns veröffentlicht am 01.06.2015

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 29.01.2015, Az. 24 O 1987/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der St

Landgericht Köln Urteil, 28. Juli 2016 - 27 O 499/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 1 Tatbestand: 2Die Klägerin ist der Sozialve

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 05. Juli 2016 - 6 W 37/16

bei uns veröffentlicht am 05.07.2016

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25.04.2016 geändert: Die von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - IV ZR 272/15

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 272/15 Verkündet am: 9. Dezember 2015 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 203 A

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2015 - I ZR 225/12

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 2 2 5 / 1 2 Verkündet am: 16. April 2015 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 24. Juli 2014 - 24 U 31/14

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 27.01.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgeric

Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Mai 2014 - 2 AZR 75/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2012 - 7 Sa 603/12 - aufgehoben.

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 18. März 2014 - 28 U 162/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.08.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Okt. 2013 - 10 W 44/13 (Abl), 10 W 44/13

bei uns veröffentlicht am 04.10.2013

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert fü

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 08. Juli 2013 - 5 W 64/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2013

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerinnen vom 19.06.2013 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 31.05.2013 - Az.: 10 O 30/11 - abgeändert und das Gesuch der Klägerinnen auf Ablehnung des Sachverständigen H. vom 10.01.2013 fü

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 18. Dez. 2012 - 5 W 430/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.11.2012 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23.11.2012 - Az.: 15 O 253/11 - abgeändert und das Gesuch der Beklagten auf Ablehnung des Sachverständigen Dr. R. K. vom 05.11.201

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 20. Juni 2012 - 9 W 8/12 - 1

bei uns veröffentlicht am 20.06.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Dezember 2011 – 8 O 54/10 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die von der Antragstellerin an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kost

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 16. Aug. 2011 - 5 W 189/11 - 81

bei uns veröffentlicht am 16.08.2011

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 29.4.2011 (Az. 6 O 123/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der Streitwert des Besch

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 26. März 2010 - 14 Wx 30/09

bei uns veröffentlicht am 26.03.2010

Tenor 1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Konstanz vom 26.3.2009 (62 T 163/07A) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen und d

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 18. Aug. 2008 - 10 U 4/06

bei uns veröffentlicht am 18.08.2008

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.12.2005, Az. 4 O 86/04, abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger sämtliche Schäden und Aufwendungen, jeweils ohne solche Kosten, die bei mangelfre

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 13. Nov. 2007 - 9 W 80/07

bei uns veröffentlicht am 13.11.2007

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 06.09.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert des Beschwerdever

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 21. Juli 2005 - 16 W 37/05

bei uns veröffentlicht am 21.07.2005

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1 Die Antragstellerin, eine Yachtwerft, hat gegen den Antragsgegner, einen Malermeister, die Durchführung des vorl