Zivilprozessordnung - ZPO | § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters

Zivilprozessordnung

Der mit der Beweisaufnahme betraute Richter ist ermächtigt, im Falle des Nichterscheinens oder der Zeugnisverweigerung die gesetzlichen Verfügungen zu treffen, auch sie, soweit dies überhaupt zulässig ist, selbst nach Erledigung des Auftrages wieder aufzuheben, über die Zulässigkeit einer dem Zeugen vorgelegten Frage vorläufig zu entscheiden und die nochmalige Vernehmung eines Zeugen vorzunehmen.

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Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06

bei uns veröffentlicht am 19.05.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 37/06 Verkündet am: 19. Mai 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/03

bei uns veröffentlicht am 28.05.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IXa ZB 51/03 vom 28. Mai 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB § 400; ZPO § 850f Abs. 1 Wird eine Lohnforderung abgetreten und beruft sich der.

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 07. Juni 2017 - 25 U 203/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

----- Tenor ----- 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6952/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich...

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 16. Mai 2017 - 25 U 168/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

----- Tenor ----- 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6643/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich...