Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Anwälte | § 708 ZPO
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Rechtsanwalt
Patrick Jacobshagen

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Rechtsanwalt
Lür Waldmann

Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
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Rechtsanwalt
Tobias Strömer | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsanwalt
Avvocato Armando Giorgini

Diritto civile in generale - diritto immobiliare - diritto di famiglia - diritto del lavoro - risarcimento danni
(Allgemeines Zivilrecht, Immobilienrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Schadensabwicklung)
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 708 ZPO
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478 Artikel zitieren § 708 ZPO.
OLG Braunschweig, Urt. v. 10.06.20, 2 U 22/19 - Taubenfotos

26.06.2020
Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird. Auch im Bereich von Pass- und Portraitfotos spricht keine Vermutung dafür, dass das ausschließliche Nutzungsrecht generell dem Portraitierten übertragen wird.
Erstellt ein Geschäftsführer ein Foto, geht das Nutzungsrecht nicht automatisch auf die von ihm vertretene Gesellschaft über. Das gilt jedenfalls dann, wenn er nicht zugleich Alleingesellschafter ist.
Das Layout einer Katalogseite ist regelmäßig urheberrechtlich nicht geschützt.
Wir waren an dem Verfahren als Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers beteiligt.
Streitwert: 3.000,00 €
Oberlandesgericht BraunschweigUrteil vom 10. Juni 2020, 2 U 22 /19
Corona: LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen

14.06.2020
Bisher mussten viele Betriebe in der Corona-Krise aufgrund von behördlich erteilten Allgemeinverfügungen mehrere Wochen lang schließen. In der Folge erhofften sich diese Versicherten Leistungen aus den Betriebsunterbrechungsversicherungen – einige Versicherungen verweigerten jedoch die Regulierung. In diesem Artikel lesen Sie, mit welchen Gründen das LG Mannheim den umstrittenen Versicherungsschutz bejaht hat, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz jedoch zurück gewiesen hat – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Familienrecht: Das OLG Brandenburg begründet den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung nachdem das beschenkte Paar seine Beziehung auflöste

24.05.2020
Das OLG Brandenburg entschied am 26.10.2016 über den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Die für den Beklagten nach außen erkennbare Geschäftsgrundlage „Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ fiel mit der Trennung des Beklagten und der Tochter der Klägerin nachträglich weg, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen - Anwalt für Familienrecht
Haftungsrecht: Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

09.05.2020
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über Schadenersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Verkehrsrecht: Haftungsrecht – Fußgänger haben Vorrang vor Segways

11.11.2019
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Mietrecht: Kündigungsrecht – Mieter beleidigt und bedroht Vermieter auf Facebook

04.10.2019
Wird ein Vermieter auf dem Facebook-Profil des Mieters in einen öffentlich gestellten Beitrag beleidigt und bedroht, berechtigt ihn dies zu einer fristlosen Kündigung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Reiserecht: Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam

07.09.2019
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, nach der ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Reiserecht Berlin
Privates Baurecht: Tiefgaragenstellplatz – Ein zu enger Tiefgaragenstellplatz ist mangelhaft

05.09.2019
Ist ein Tiefgaragenstellplatz sehr eng, kann er mangelhaft sein – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig

10.08.2019
Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Wettbewerbsrecht: Autokauf im Internet – Werbung mit unklarem Preis ist wettbewerbswidrig

05.08.2019
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wettbewerbsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 708 ZPO
§ 708 ZPO zitiert oder wird zitiert von 15 §§.
§ 708 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung - ZPOEG | § 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)
(1) § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung ist in seiner bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung (Inkrafttreten der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039, 1998 I S. 583), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezembe
Strafprozeßordnung - StPO | § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
(1) Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der Antrag wegen dieser Straftat begründet ist. Die
Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 89 Schadensersatz durch Geldrenten
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 86 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente
§ 708 ZPO wird zitiert von 5 anderen §§ im Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
(1) Die vorläufige Vollstreckbarkeit tritt mit der Verkündung eines Urteils, das die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufhebt oder abändert, insoweit außer Kraft, als die Aufhebung oder Abänderung ergeht.
(2) Wi
Zivilprozessordnung - ZPO | § 276 Schriftliches Vorverfahren
(1) Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustell
Zivilprozessordnung - ZPO | § 712 Schutzantrag des Schuldners
(1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläub
Zivilprozessordnung - ZPO | § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
(1) In der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist über die Folgen einer Versäumung des Termins zu belehren (§§ 330 bis 331a). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.
(2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur m
§ 708 ZPO zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 861 Anspruch wegen Besitzentziehung
(1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Bes
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine H
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 862 Anspruch wegen Besitzstörung
(1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlo
§ 708 ZPO zitiert 3 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer
Zivilprozessordnung - ZPO | § 341 Einspruchsprüfung
(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
(2) Das Urteil
Zivilprozessordnung - ZPO | § 331a Entscheidung nach Aktenlage
Beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung kann der Gegner statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen; dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Sachverhalt für eine derartige Entscheidung hinr

18063 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 708 ZPO.
Landgericht Berlin Urteil, 16. Dez. 2021 - 27 O 195/21
bei uns veröffentlicht am 30.06.2022
Landgericht Berlin
Urteil vom 16.12.2021
Az.: 27 O 195/21
Tenor
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
Landgericht Osnabrück Urteil, 9. Juli 2021 - 2 S 35/21
bei uns veröffentlicht am 27.05.2022
URTEIL
LG Osnabrück
Urteil vom 09.07.2021
Az.: 2 S 35/21
1. Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 12. Jan. 2021 - 12 K 3089/20.A
bei uns veröffentlicht am 06.04.2022
Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Mai 2020 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollst
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20
bei uns veröffentlicht am 19.01.2022
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Urteil vom 19.03.2021
Az.: 2 U 143/20
Leitsätze:
1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begrü
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 7. Juni 2018 - 13 U 194/17
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Das OLG Stuttgart hat im Urteil vom 07.06.2018 - 13 U 194/17 entschieden:
Amtlicher Leitsatz:
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, der zu Erwerbszwecken Kamele hält, Schadensersatz für schwere Verletzungen, die sie erlitt, als sie und ihre Mu
Oberlandesgericht Braunschweig Urteil, 28. Feb. 2019 - 9 U 129/15
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 28.02.2019 - 9 U 129/15 – entschieden:
Amtliche Leitsätze:
1. Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grundsätzlich verwehrt, sich auf ein M
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 16. Juli 2019 - 8 U 59/18
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Das OLG Frankfurt a. M. - 4. Zivilkammer – hat mit Urteil vom 16.07.2019 – 8 U 59/18 – entschieden:
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unte
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 18. Sept. 2019 - 7 U 24/19
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Tenor:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.02.2019 - 1 O 100/17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt gefasst:
1. Der Be
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 22. Dez. 2020 - 8 U 142/18
bei uns veröffentlicht am 10.12.2021
OLG Frankfurt am Main
Urteil vom 22.12.2020
Aktenzeichen: 8 U 142/18 1. Bei der Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehlern spielen die Plausibilität und die Eindeutigkeit einzelner Befunde sowie die Häuftigkeit und die Gefährlich
Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss, 6. Apr. 2018 - 13 U 70/17
bei uns veröffentlicht am 10.12.2021
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Beschluss vom 06.04.2018
Aktenzeichen: 13 U 70/17
In dem Rechtsstreit
Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte:
gegen
Klägerin, Berufungsbeklagte und Berufun
Amtsgericht Weilheim i.OB Urteil, 18. Nov. 2021 - 3 C 378/21
bei uns veröffentlicht am 30.11.2021
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit (…) Kläger
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Neumann Andreas, Wienburgstraße 207, 48159 Münster,
gegen
(…)
- Beklagter -
wegen Forderung
erlässt das Amtsgericht Weilhe
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 5. Mai 2021 - 3 B 94.18
bei uns veröffentlicht am 22.11.2021
OBERVERWALTUNGSGERICHT
BERLIN-BRANDENBURG
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
OVG 3 B 94.18 Verkündet am 5. Mai 2021
VG 8 K
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 16. März 2011 - 19 U 291/10
bei uns veröffentlicht am 08.11.2021
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 29.11.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig
Landgericht Münster Urteil, 21. Sept. 2021 - 09 S 50/20
bei uns veröffentlicht am 21.09.2021
09 S 50/20
14 C 51/20
Amtsgericht Rheine
Verkündet am 21.09.2021
Landgericht Münster
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
der Frau (…)
Beklagten und Berufungsklägerin,
Prozessbevollmächtigter:
Amtsgericht Rheine Urteil, 24. Sept. 2020 - 14 C 51/20
bei uns veröffentlicht am 21.09.2021
14 C 51/20
Verkündet am 24.09.2020
Amtsgericht Rheine
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
(...)
gegen
Beklagte,
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Wienburgstraße
Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21
bei uns veröffentlicht am 21.09.2021
VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 26.04.2021, 7 A
VERFAHRENSGANG
nachgehend OVG Lüneburg 13. Senat, 2. Juli 2021, Az: 13 LA 258/21, Beschluss
TENOR
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfa
Amtsgericht Münster Urteil, 1. März 2021 - 28 C 3160/20
bei uns veröffentlicht am 14.07.2021
28 C 3160/20
Amtsgericht Münster
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
– RUBRUM FEHLT IM ORIGINAL –
hat das Amtsgericht Münster
auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2021 durch die Richterin Hohe
für Recht erkannt:
Die
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 29. März 2019 - 8 U 218/17
bei uns veröffentlicht am 02.07.2021
Amtlicher Leitsatz:
Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirkli
Landgericht Frankfurt am Main Urteil, 2. Okt. 2020 - 2-15 O 23/20
bei uns veröffentlicht am 14.06.2021
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main
Az. 2-15 O 23/20
Urteil vom 02.10.2020
Leitsätze:
1. In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2021 - 7 U 109/20
bei uns veröffentlicht am 13.06.2021
Sachverhalt
I.
Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume im April 2020 in Anspruch.
Die Beklagte betreibt in von den Klägern gemieteten Geschäftsräumen in der N.-Straße in W. eine Filiale eines Marktes. Wege
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20
bei uns veröffentlicht am 13.06.2021
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Urteil vom 19.03.2021
Az.: 2 U 143/20
Leitsätze:
1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte beg
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Juli 2018 - I-4 U 93/16
bei uns veröffentlicht am 10.06.2021
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 04.05.2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I.
Es wird festgestellt, dass das zwische
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Jan. 2020 - I-15 U 18/19
bei uns veröffentlicht am 20.05.2021
Tenor:
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal vom 30.11.2018, Az. 4 O 436/17, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie
Oberlandesgericht Celle Urteil, 4. Dez. 2019 - 7 U 434/18
bei uns veröffentlicht am 20.05.2021
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.10.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsur
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2020 - 16a U 228/19
bei uns veröffentlicht am 20.05.2021
Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.03.2019 - Az. 1 O 252/18 - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urt
Oberlandesgericht Oldenburg Urteil, 9. Jan. 2020 - 14 U 106/19
bei uns veröffentlicht am 20.05.2021
Tenor:
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II. Dieses Urteil und das am 24. April 2019 verkün
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 31. Okt. 2018 - VG 18 K 176.17 A
bei uns veröffentlicht am 29.04.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrs _____ _____. geb. __.__.____,
_____, bei _____,
_____Straße 16, _____ ______,
Klägers,
g e g e n
die Bundesrepublik D
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Okt. 2017 - VG 23 K 857.16 A
bei uns veröffentlicht am 27.04.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache des Herrn _____ _____, geb. __.__._____, _____Straße __, ____ Berlin (Kläger), Verfahrensbevollmächtiote(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 69,
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Urteil, 15. Juni 2017 - 14 C 2/16
bei uns veröffentlicht am 04.03.2021
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
Im Namen des Volkes
URTEIL
Geschäftsnummer: 14 C 2/16 verkündet am : 15.06.2017
In dem Rechtsstreit
der ______-AG (Kläger),
vertreten d.d. Vorstand ______ ______, Dr. _____ ______ und _____ __
Amtsgericht Hildburghausen Urteil, 17. Mai 2016 - 22 C 420/15
bei uns veröffentlicht am 26.02.2021
Urteil
Amtsgericht Hildburghausen
IM NAMEN DES VOLKES
Zeichen: 22 C 420/15
In dem Rechtsstreit
_____ _____ (Kläger),
_____Straße __, _____ Berlin
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Streifler Oranienburger St
Landgericht Berlin Urteil, 5. Okt. 2016 - 24 U 94/15 16 O 647/13
bei uns veröffentlicht am 26.02.2021
Urteil
Im Namen des Volkes
Landgericht Berlin
Geschäftsnummer: 24 U 94/15 16 0 647/13
verkündet am 05.10.2016
In dem Rechtsstreit
der _____ srl,
vertreten durch die Geschäftsführerin _____ ______,
_____ __ _____ Mo
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Feb. 2019 - VG 8 K 803.16 A
bei uns veröffentlicht am 18.02.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
Zeichen: VG 8 K 803.16 A
Verkündungsdatum: 08.02.21019
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn _____, _____ (Kläger) geb. __.__.____, _____Straße, _____ Berlin,
..
Amtsgericht Köpenick Urteil, 2. Aug. 2012 - 13 C 38/12
bei uns veröffentlicht am 17.02.2021
Amtsgericht Köpenick
Im Namen des Volkes
Geschäftsnummer: 13 C 38/12
Urteil in dem Rechtsstreit
der _____ _____, ____ ____ Zeuthen,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Ricarda Barmann, Sc
Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19
bei uns veröffentlicht am 17.02.2021
Im Namen des Volkes
Anerkenntnisurteil
Das Amtsgericht Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berl
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2018 - X ZR 96/17
bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL X ZR 96/17 Verkündet am: 3. Juli 2018 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2017 - VIII ZR 101/17
bei uns veröffentlicht am 04.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 101/17 vom 4. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:040717BVIIIZR101.17.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juli 2009 - I ZR 166/06
bei uns veröffentlicht am 29.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 166/06 Verkündet am: 29. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2016 - VI ZR 675/15
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 675/15 vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZR675.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr und die
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2016 - III ZB 96/15
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 96/15 vom 28. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:280116BIIIZB96.15.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter To
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2014 - I ZR 67/11
bei uns veröffentlicht am 27.11.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I Z R 6 7 / 1 1 Verkündet am: 27. November 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewer
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - IX ZB 149/11
bei uns veröffentlicht am 06.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 149/11 vom 6. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richt
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - IX ZB 148/11
bei uns veröffentlicht am 06.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 148/11 vom 6. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 514 Abs. 2 Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nac
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2012 - V ZB 149/12
bei uns veröffentlicht am 13.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 149/12 vom 13. Dezember 2012 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Rä
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - X ZR 147/06
bei uns veröffentlicht am 30.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 147/06 vom 30. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung würde dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, wenn im Fall
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2012 - V ZR 49/12
bei uns veröffentlicht am 14.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 49/12 Verkündet am: 14. Dezember 2012 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2017 - I ZR 258/15
bei uns veröffentlicht am 12.01.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 258/15 Verkündet am: 12. Januar 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2016 - VI ZR 25/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 25/16 vom 29. November 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 544 Abs. 5 Satz 2, 719 Abs. 2 Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung ei
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2012 - II ZR 176/12
bei uns veröffentlicht am 06.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 176/12 Verkündet am: 6. November 2012 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2012 - XII ZB 229/11
bei uns veröffentlicht am 07.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 229/11 Verkündet am: 7. November 2012 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 10. März 2016 - I ZR 183/14
bei uns veröffentlicht am 10.03.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 183/14 Verkündet am: 10. März 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung kann der Gegner statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen; dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Sachverhalt für eine derartige Entscheidung hinreichend...
(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
(2) Das Urteil kann ohne...
(1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem...
(1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der...
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die...