Zivilprozessordnung - ZPO | § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
Zivilprozessordnung - ZPO | § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
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(1) In der Kammer für Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es für die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kammer das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
(2) Der Vorsitzende entscheidet
- 1.
über die Verweisung des Rechtsstreits; - 2.
über Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, soweit über sie abgesondert verhandelt wird; - 3.
über die Aussetzung des Verfahrens; - 4.
bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs; - 5.
bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien; - 6.
über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a; - 7.
im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe; - 8.
in Wechsel- und Scheckprozessen; - 9.
über die Art einer angeordneten Sicherheitsleistung; - 10.
über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; - 11.
über den Wert des Streitgegenstandes; - 12.
über Kosten, Gebühren und Auslagen.
(3) Im Einverständnis der Parteien kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.
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Für die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ 348, 348a) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften wie für die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Kammer.
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(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksich
(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn1.das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürge
(1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn1.die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsä
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published on 20/10/2003 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 27/02 vom 20. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 568, 349 Abs. 2, 3 ZPO Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Ha
published on 23/11/2000 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄ UMNISURTEIL VII ZR 282/99 Verkündet am: 23. November 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtsho
published on 12/01/2017 00:00
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.03.2016, 1 HK O 2361/15 in der durch Beschluss vom 27.06.2016 berichtigten Fassung abgeändert wie folgt:
1. Gegenüber der Beklagten zu 1) wir
published on 28/06/2018 00:00
Tenor
1. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 04.03.2016, 1 HK O 2395/15 in Ziff. 1 aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Lan
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(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des...
(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn1.das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen...
(1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn1.die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder...