Zivilprozessordnung - ZPO | § 408 Gutachtenverweigerungsrecht

Zivilprozessordnung

(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden.

(2) Für die Vernehmung eines Richters, Beamten oder einer anderen Person des öffentlichen Dienstes als Sachverständigen gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

(3) Wer bei einer richterlichen Entscheidung mitgewirkt hat, soll über Fragen, die den Gegenstand der Entscheidung gebildet haben, nicht als Sachverständiger vernommen werden.

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >SGB 10 | § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht


(1) Verweigern Zeugen oder Sachverständige in den Fällen des § 21 Abs. 3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je...

Anzeigen >VwVfG | § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen


(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu..

Referenzen - Urteile

5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Okt. 2017 - 28 W 1615/17

16.10.2017

----- Tenor ----- 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 15.09.2017 , Az. 5 O 2108/13 Bau , wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2010 - XII ZB 383/10

15.09.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 383/10 vom 15. September 2010 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1906; FamFG §§ 29 f., 321 Abs. 1, 323 Nr. 2, 329 Abs. 2 Satz 2 a) Auch der..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2011 - XII ZB 47/11

18.05.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 47/11 vom 18. Mai 2011 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 29, 30, 329 Abs. 2 Satz 2; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 Die Genehmigung einer...

Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 14. Dez. 2017 - 16 W 152/17

14.12.2017
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss 16 W 152/17, 14. Dezember 2017

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. Gründe *I.* 1 Der Antragsteller begehrt im selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von Mängeln der von