Zivilprozessordnung - ZPO | § 369 Ausländische Beweisaufnahme

Zivilprozessordnung

Entspricht die von einer ausländischen Behörde vorgenommene Beweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen, so kann daraus, dass sie nach den ausländischen Gesetzen mangelhaft ist, kein Einwand entnommen werden.

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 369 ZPO.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. März 2016 - 2 AZR 110/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2014 - 3 Sa 239/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Parteien streiten über die...

Europäischer Gerichtshof Urteil, 01. Okt. 2015 - C-32/14

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern — Hypothekendarlehensvertrag — Art. ...

Landgericht Düsseldorf Urteil, 19. Dez. 2014 - 8 O 257/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

----- Tenor ----- Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung am Fonds Mediastream Dritte Film GmbH & Co. Beteiligungs KG in Höhe von nominal 100.000,00 € einen Betrag in Höhe von insgesamt 13.314,71...

Landgericht Düsseldorf Urteil, 19. Dez. 2014 - 8 O 258/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

----- Tenor ----- Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 112.795,91 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Januar 2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungen des Herrn Dr. G an...