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Zivilprozessordnung - ZPO | § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

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Zivilprozessordnung

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.

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Grundstücksrecht: Der Verkäufer eines Hausgrundstücks muss den Erfolg von Mängelbeseitigungen nicht kontrollieren

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.01.2017
Hat der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit der Beseitigung eines Baumangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er nicht kontrollieren, ob die Sanierungsbemühungen erfolgreich waren.
Grundstücksrecht

Mietverhältnis: Anmietung als Büro ist immer gewerbliches Mietverhältnis

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.04.2016
Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor.
Gewerberaummietrecht

Urheberrecht: Angemessenheit der Vergütung eines Journalisten

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.12.2015
Eine Vergütung kann nur dann in Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel bestimmt werden, wenn die darin festgelegten persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen vorliegen.
angemessene Vergütung

Verjährungsrecht: Verjährungsbeginn bei Kenntniserlangung des Anfechtungsgegners

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.06.2015
Wer sich über die Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vorträgt, gesteht diese übersehene Tatbestandsvoraussetzung nicht zu.
Verjährung

Zahlungsverzug: Versehentliches Ausbleiben der Mietzahlung des JobCenters

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.10.2014
Der Mieter gerät in Zahlungsverzug, wenn die vom JobCenter für ihn an den Vermieter unmittelbar zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des JobCenters ausbleiben.
Immobilienrecht

VOB/B: Einer GmbH als Auftraggeber muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.08.2014
Die VOB/B wird grundsätzlich nur dann Bestandteil des Bauvertrags, wenn der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen.
VOB/B

Grundstücksrecht: Zur Einrede bei Abtretung einer Sicherungsgrundschuld

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.02.2014
Wurde eine Sicherungsgrundschuld von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben, führt eine weitere Abtretung nicht zwingend dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann.
Grundstücksrecht

Schadensgutachten: Oft schon bei kleinen äußeren Schäden gerechtfertigt

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.03.2012
In den meisten Fällen stecken nämlich hinter den äußerlich erkennbaren minimalen Schäden tiefer gehende Schäden-AG Kiel vom 30.11.11-Az:113 C 145/11
andere

Domainrecht: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.01.2012
wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 150/09
Domainrecht

Architektenrecht: Schadenersatzpflicht bei vorsätzlicher Verwendung falschen Baumaterials

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.11.2011
Sieht das Leistungsverzeichnis die Verwendung eines bestimmten Baumaterials (hier: Ziegel mit einer Rohdichteklasse von 1,4) vor, stellt die Anordnung beziehungsweise die Tolerierung des Einbaus eines anderen Baustoffs (hier: Ziegel mit einer Ro
Haftung

Referenzen - Gesetze | § 296a ZPO

§ 296a ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 296a ZPO zitiert 3 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über

Zivilprozessordnung - ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn 1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295),

Zivilprozessordnung - ZPO | § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung

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Landgericht Leipzig Urteil, 8. Jan. 2016 - 02 HK O 361/14

bei uns veröffentlicht am 03.04.2023
Landgericht Leipzig
LANDGERICHT LEIPZIG IM NAMEN DES VOLKES   In dem Rechtsstreit    A - Klägerin -   Prozess bevollmächtigte: Zwade Mulansky Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden   gegen   B-AG, vertrete

Landgericht Berlin Urteil, 15. Nov. 2011 - 27 O 393/11

bei uns veröffentlicht am 17.06.2022
Landgericht Berlin
Die Richter des Landgerichts Berlin sprachen dem Wetter-Moderator Jörg Kachelmann ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 Euro zu. Der selbsternannte "Kind of Rap" Kool Savas bezeichnete Kachelmann während seiner öffentlichen Auf

Landgericht Leipzig Urteil, 10. Juni 2016 - 01 HK 0 828/15

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022
Landgericht Leipzig
IM NAMEN DES VOLKES Landgericht Leipzig wegen Feststellung·   hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas Handelsrichter Arnold Handelsrichter Dipl.-Ing. Binnemann &nbs

Landgericht Leipzig Urteil, 4. Dez. 2015 - 01 HK 0 86115

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022
Landgericht Leipzig
Landgericht Leipzig Im Namen des Volkes  Urteil   wegen Nichtigkeit Jahresabschluss  hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas Handelsrichter Dorow Handelsrichter

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2016 - III ZR 140/15

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 140/15 Verkündet am: 6. Oktober 2016 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art. 34; BGB

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2009 - III ZR 2/08

bei uns veröffentlicht am 23.07.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 2/08 Verkündet am: 23. Juli 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlu

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2011 - VI ZR 5/11

bei uns veröffentlicht am 20.09.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 5/11 vom 20. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 156, 296a Räumt das Gericht einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - VII ZR 192/11

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 192/11 vom 4. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Kosziol und Pro

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - V ZR 151/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 151/12 vom 4. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und W

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2009 - IX ZR 227/07

bei uns veröffentlicht am 08.10.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 227/07 vom 8. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2009 - IX ZR 235/06

bei uns veröffentlicht am 08.10.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 235/06 vom 8. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2007 - IX ZR 31/05

bei uns veröffentlicht am 11.01.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 31/05 Verkündet am: 11. Januar 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja (zu Teil I. und II.) BGHR: ja InsO

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2019 - VIII ZR 377/18

bei uns veröffentlicht am 10.12.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 377/18 vom 10. Dezember 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Erteilt das Gericht einen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst im

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2019 - II ZR 451/18

bei uns veröffentlicht am 10.12.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 451/18 vom 10. Dezember 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 139 Abs. 2 Ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Recht

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2017 - XI ZR 529/17

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 529/17 vom 7. November 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:071117BXIZR529.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2019 - VI ZR 54/18

bei uns veröffentlicht am 21.05.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 54/18 vom 21. Mai 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 285 Abs. 1, § 296a; ZPO § 544 Abs. 7; GG Art. 103 Abs. 1 Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2012 - I ZR 230/11

bei uns veröffentlicht am 13.09.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 230/11 Verkündet am: 13. September 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juli 2014 - V ZR 291/13

bei uns veröffentlicht am 18.07.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 291/13 Verkündet am: 18. Juli 2014 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2009 - I ZR 91/06

bei uns veröffentlicht am 02.12.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 91/06 Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2009 - I ZR 77/06

bei uns veröffentlicht am 02.12.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 77/06 Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2019 - II ZB 12/19

bei uns veröffentlicht am 05.11.2019
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 12/19 vom 5. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:051119BIIZB12.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2019 - II ZR 263/18

bei uns veröffentlicht am 19.11.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 263/18 vom 19. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:191119BIIZR263.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und di

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2009 - IX ZB 152/08

bei uns veröffentlicht am 19.03.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 152/08 vom 19. März 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 297 Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands bleibt eine nach Schluss der mündlichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2018 - I ZR 5/18

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 5/18 vom 29. November 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:291118BIZR5.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. D

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2009 - IX ZR 164/07

bei uns veröffentlicht am 07.05.2009
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 164/07 vom 7. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp Am 7. Mai 20

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2018 - II ZR 243/16

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 243/16 Verkündet am: 13. März 2018 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:130318UIIZR243.16.0 De

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2013 - I ZR 106/11

bei uns veröffentlicht am 06.02.2013
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 106/11 Verkündet am: 6. Februar 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juni 2009 - V ZR 93/08

bei uns veröffentlicht am 19.06.2009
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 93/08 Verkündet am: 19. Juni 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Mai 2011 - VI ZR 161/10

bei uns veröffentlicht am 31.05.2011
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 161/10 Verkündet am: 31. Mai 2011 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat au

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10

bei uns veröffentlicht am 31.05.2011
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 154/10 Verkündet am: 31. Mai 2011 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2004 - V ZR 107/03

bei uns veröffentlicht am 02.04.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 107/03 Verkündet am: 2. April 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2011 - I ZB 9/10

bei uns veröffentlicht am 22.06.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 9/10 vom 22. Juni 2011 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Marke Nr. 301 33 025 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Stahlschluessel MarkenG § 76 Abs. 6, § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 A

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2007 - XI ZR 424/06

bei uns veröffentlicht am 23.10.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 424/06 Verkündet am: 23. Oktober 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2007 - XI ZR 423/06

bei uns veröffentlicht am 23.10.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 423/06 Verkündet am: 23. Oktober 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: Ja BGHZ: Nein BGHR: Ja ___

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2011 - II ZB 6/09

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 6/09 vom 13. Dezember 2011 in dem Kapitalanleger-Musterverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 3, § 19 Abs. 2 a) Das Rechtsbeschwerdegericht is

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2011 - I ZR 150/09

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 150/09 Verkündet am: 9. November 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juli 2018 - II ZR 103/17

bei uns veröffentlicht am 24.07.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNIS- und ENDURTEIL II ZR 103/17 Verkündet am: 24. Juli 2018 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:240718UIIZR103.17.0 Der II. Zivilsenat

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2006 - V ZR 201/05

bei uns veröffentlicht am 23.02.2006
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 201/05 vom 23. Februar 2006 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann u

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2018 - I ZR 51/17

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 51/17 Verkündet am: 13. Dezember 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2018 - I ZR 3/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 3/16 Verkündet am: 13. Dezember 2018 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Sept. 2004 - III ZR 283/03

bei uns veröffentlicht am 16.09.2004
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 283/03 Verkündet am: 16. September 2004 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündl

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2008 - IX ZR 188/06

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 188/06 vom 4. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 4. Dezember 20

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 170/05 vom 30. Mai 2006 in dem Rechtsstreit Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzul

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Apr. 2015 - IX ZR 1/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR1/13 Verkündet am: 30. April 2015 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 146 A

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2013 - V ZR 147/12

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 147/12 Verkündet am: 25. Oktober 2013 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2010 - I ZR 1/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 1/09 vom 18. März 2010 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2008 - V ZR 83/07

bei uns veröffentlicht am 27.06.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 83/07 Verkündet am: 27. Juni 2008 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2008 - V ZR 20/07

bei uns veröffentlicht am 03.07.2008
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 20/07 vom 3. Juli 2008 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann und die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2015 - V ZR 236/14

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 236/14 vom 9. Juli 2015 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Apr. 2010 - IX ZR 122/09

bei uns veröffentlicht am 27.04.2010
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(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle...

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem...