(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

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ZPO: Zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde

11.12.2013

Die durch eine solche Prüfung vor deren Begründung verursachten Kosten sind wegen Verstoßes gegen das Kostenschonungsgebot nicht zu erstatten.
Zivilprozessrecht

StPO: Zu den Voraussetzungen einer Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

07.10.2013

Ablehnungsantrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn die Rechtsbeschwerdeinstanz beendet ist.

ZPO: Zur Nichtigkeit von HV-Beschlüssen und Abberufung des besonderen Vertreters

01.10.2009

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Zivilprozessrecht

Singularzulassung

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet


Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht


(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. (2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen

Baugesetzbuch - BBauG | § 222 Beteiligte


(1) Wer an dem Verfahren, in dem der Verwaltungsakt erlassen worden ist, Beteiligter war, ist auch in dem gerichtlichen Verfahren Beteiligter, wenn seine Rechte oder Pflichten durch die Entscheidung des Gerichts betroffen werden können. In dem gerich

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 13 Ausschluss des Anwaltszwangs


§ 78 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf Verfahren vor dem Rechtspfleger nicht anzuwenden.
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 8 Pacht- oder Mietverhältnis


Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Pacht oder Miete und, wenn der 25fache Betrag des einjährigen Entgelts geringer ist, dieser Betrag für die

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - I ZR 196/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 196/15 vom 17. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:170518BIZR196.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchho

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - I ZR 195/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 195/15 vom 17. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:170518BIZR195.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhof

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2018 - IX ZB 30/18

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 30/18 vom 23. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:230518BIXZB30.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Pro

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - IX ZB 49/18

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 49/18 vom 14. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:140618BIXZB49.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - I ZB 38/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 38/16 vom 6. Oktober 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:061016BIZB38.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, d

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2013 - IX ZB 20/13

bei uns veröffentlicht am 02.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 20/13 vom 2. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 2. April 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2013 - IX ZB 15/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2013

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2016 - XI ZA 4/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - III ZR 119/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 119/17 vom 10. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:100119BIIIZR119.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2019 durch die Richter Seiters, Tombrink und Dr. Remmert sowie di

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2018 - IX ZB 42/18

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2017 - IX ZR 99/16

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 99/16 vom 22. Juni 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:220617BIXZR99.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2017 - I ZB 19/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2011 - IX ZB 195/11

bei uns veröffentlicht am 11.07.2011

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - IX ZB 24/13

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 24/13 vom 23. April 2013 in dem Rechtsstreit Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 23. April 2013 beschlossen: Der Antrag der Klägerin, ihr einen Notanwalt zur Wahrnehmu

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - III ZR 111/12

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 111/12 vom 23. April 2013 in dem Rechtsstreit Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen: Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO anzusehende Eingabe der Klägeri

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 79/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 79/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 78/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 78/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 77/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 77/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 85/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 85/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 84/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 84/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 83/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 83/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 82/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 82/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - IX ZA 80/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 80/11 vom 13. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2017 - IX ZB 52/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 52/17 vom 7. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:071217BIXZB52.17.1 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2017 - V ZR 82/17

bei uns veröffentlicht am 08.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 82/17 Verkündet am: 8. Dezember 2017 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2017 - IX ZB 76/17

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 76/17 vom 11. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:111217BIXZB76.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, G

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2017 - IX ZB 82/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 82/17 vom 12. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:121217BIXZB82.17.0 Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schoppmeyer am 12. Dezember 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2011 - IX ZB 196/11

bei uns veröffentlicht am 15.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 196/11 vom 15. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Mö

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2013 - LwZB 1/12

bei uns veröffentlicht am 26.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS LwZB 1/12 vom 26. April 2013 in der Landwirtschaftssache Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 26. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke u

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2019 - VIII ZA 4/19

bei uns veröffentlicht am 26.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZA 4/19 vom 26. November 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2, 3, § 224 Abs. 2 Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmt

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2016 - III ZR 235/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 235/15 Verkündet am: 10. November 2016 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2016 - XI ZR 502/16

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 502/16 vom 10. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:101116BXIZR502.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ellenberger, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - IX ZB 199/11

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 199/11 vom 20. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2016 - IX ZB 85/16

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 85/16 vom 16. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:161116BIXZB85.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - IX ZB 131/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 131/11 vom 14. Dezember 2011 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2017 - IV ZR 391/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 391/16 vom 11. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:110717BIVZR391.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Felsch, Dr. Karczewski,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2016 - IX ZR 215/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 215/15 vom 17. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:171116BIXZR215.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Dr. Schoppmeyer als Einzelrichter am 17. November 2016 besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - I ZR 19/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 19/17 vom 13. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:130717BIZR19.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 200/11

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 200/11 vom 21. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 166/11

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 166/11 vom 21. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2009 - I ZB 41/09

bei uns veröffentlicht am 16.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 41/09 vom 16. Juli 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Sch

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2011 - IX ZB 212/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 212/11 vom 26. Juli 2011 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - I ZB 96/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 96/15 vom 12. Januar 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:120116BIZB96.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - I ZB 95/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 95/15 vom 12. Januar 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:120116BIZB95.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - I ZB 94/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 94/15 vom 12. Januar 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:120116BIZB94.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - I ZB 93/15

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2017 - XI ZB 11/17

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 11/17 vom 24. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:240717BXIZB11.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maiho

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - IX ZB 24/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - III ZR 63/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2013 - IV ZR 193/12

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Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 193/12 vom 22. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 22. Mai 2013 beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbesch

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