Zivilprozessordnung - ZPO | § 304 Zwischenurteil über den Grund

Zivilprozessordnung

(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.

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Referenzen - Urteile

216 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 304 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2013 - V ZR 113/12

19.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 113/12 Verkündet am: 19. April 2013 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2011 - VII ZR 142/09

14.07.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 142/09 Verkündet am: 14. Juli 2011 Schick, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - 5 StR 522/18

06.02.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 5 StR 522/18 vom 6. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Mordes ECLI:DE:BGH:2019:060219B5STR522.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2017 - 5 StR 396/17

06.09.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 5 StR 396/17 vom 6. September 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2017:060917B5STR396.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag d