Der EuGH urteilt, dass in einem Folgeantrag auf Asyl seine vorangegangene Entscheidung bezüglich des Rechts auf internationalen Schutz bei Wehrdienstverweigerern in Syrien (Urt. v. 19.11.2020, Az. C-238/19) zu berücksichtigen ist. Im Falle der Wehrdienstverweigerung als Ausdruck politischer oder religiöser Überzeugung, beziehungsweise der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe werde der Verfolgungsgrund i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG vermutet.

Diese neue Entscheidung beeinflusst maßgeblich die unionsrechtkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 VwVfG, der die Wiederaufnahme nach der Rücknahme oder unanfechtbaren Ablehnung eines früheren Asylantrags (vgl. § 71 Abs. 1 AsylG) in Anwendung der Richtlinie 2013/32/EU normiert.

Konkret ist der Aussagegehalt des neuen EuGH-Urteils, dass sich auf das ältere EuGH-Urteil als Änderung der zugrundeliegenden Rechtslage gem. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG berufen werden kann, wenn der Sachverhalt von jenem Urteil umfasst worden wäre. Damit können auch Folgeanträge von vor dem Urt. v. 19.11.2020 gemeint sein, wie der EuGH nun nochmal explizit feststellt (Rn. 40).

Dass sich auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die deutsche Verwaltungsgerichtbarkeit an diesen Urteilen zum gemeinschaftsrechtlichen Asylrecht zu orientieren haben, führt unweigerlich zu besseren Antrags- und Klageaussichten – insbesondere die Möglichkeit abgelegte Fälle zu entstauben und auf § 51 Abs. 1 VwVfG ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu stützen.