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Rechtsgebiet

Ausländer- und Asylrecht

13 Unterthemen · 80 von 982 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Das Ausländerrecht (oft in Kombination mit dem Asylrecht betrachtet) umfasst sämtliche Rechtsvorschriften, die die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (Ausländer) in Deutschland regeln. Es ist ein dynamisches, stark europarechtlich geprägtes Rechtsgebiet des besonderen Verwaltungsrechts.

📐 Aufenthaltstitel und Freizügigkeit

Die zentrale Rechtsquelle für Nicht-EU-Bürger (Drittstaatsangehörige) ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Grundsatz ist, dass Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt einen Aufenthaltstitel benötigen (Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis).

  • Zweckbindung: Die Aufenthaltserlaubnis wird für einen bestimmten Zweck erteilt (z. B. zum Studium, zur Erwerbstätigkeit, zum Familiennachzug oder aus humanitären Gründen) (§ 7 Abs. 1 AufenthG); die Niederlassungserlaubnis ist dagegen ein unbefristeter Aufenthaltstitel (§ 9 Abs. 1 AufenthG).
  • Unionsbürger: Für Bürger der Europäischen Union gilt das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Sie genießen weitreichende Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und benötigen keinen speziellen Aufenthaltstitel.

⚖️ Integration und Ausweisung

Das Ausländerrecht zielt nicht nur auf die Kontrolle, sondern auch auf die Förderung der Integration ab (z. B. durch verpflichtende Integrationskurse). Auf der anderen Seite regelt es die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts. Begeht ein Ausländer schwere Straftaten oder gefährdet er die öffentliche Sicherheit, kann die Ausländerbehörde ihn ausweisen und abschieben.

⚠️ Rechtsschutz und Verfahren

Gegen belastende Maßnahmen der Ausländerbehörde (wie die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Ausweisungsverfügung) steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dabei bestimmt § 154 Abs. 1 VwGO für die Kostenverteilung im Prozess: Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. Anders als im Asylrecht werden im allgemeinen Ausländerrecht jedoch reguläre Gerichtskosten erhoben.

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Schlüsselnormen

Entscheidungen

17.753 Entscheidungen

  1. EUGH, 04.06.2026 – C-147/24Gerichtshof der EU
  2. EUGH, 04.06.2026 – C-198/25Gerichtshof der EU
  3. EUGH, 04.06.2026 – C-621/24Gerichtshof der EU
  4. XIII ZB 12/2301.06.2026BGHXIII. Zivilsenat
  5. XIII ZB 39/2301.06.2026BGHXIII. Zivilsenat
  6. XIII ZB 29/2301.06.2026BGHXIII. Zivilsenat
  7. XIII ZB 14/2301.06.2026BGHXIII. Zivilsenat
  8. XIII ZB 4/2301.06.2026BGHXIII. Zivilsenat
  9. XIII ZB 23/2301.06.2026BGHXIII. Zivilsenat
  10. 1 C 11.26, 1 C 11.26 (1 C 16.25)15.05.2026BVerwG
  11. EUGH, 07.05.2026 – C-747/22Gerichtshof der EU
  12. 22 L 968/26.A30.04.2026
  13. 23 L 797/26.A30.04.2026
  14. 22 L 985/26.A29.04.2026
  15. 10 C 26.76429.04.2026
  16. 10 C 7.2428.04.2026BVerwG10. Senat
  17. 1 A 3198/25.A27.04.2026
  18. 22 K 1778/26.A24.04.2026
  19. 1 B 21.2524.04.2026BVerwG
  20. 1 A 1123/26.A24.04.2026

Nach Jahr:2026 (260)2025 (1.189)2024 (1.073)2023 (1.260)2022 (988)2021 (413)2020 (303)2019 (815)2018 (2.461)2017 (3.306)2016 (2.326)2015 (996)2014 (707)2013 (248)2012 (302)2011 (259)2010 (310)2009 (108)2008 (126)2007 (98)2006 (87)2005 (92)2004 (14)2003 (5)2002 (1)1999 (1)

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Häufige Rechtsfragen im Bereich Ausländer- und Asylrecht

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Welche allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gelten für einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz?

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt nach § 5 Abs. 1 AufenthG in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, die Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt sind, kein Ausweisungsinteresse besteht und die Passpflicht nach § 3 AufenthG erfüllt wird. Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist.

Unter welchen Voraussetzungen wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt?

Die Niederlassungserlaubnis ist nach § 9 Abs. 1 S. 1 AufenthG ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG zu erteilen, wenn er unter anderem seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt, sein Lebensunterhalt gesichert ist, er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und über Wohnraum für sich und seine Familienangehörigen verfügt.

Was bewirkt ein rechtzeitiger Verlängerungsantrag vor Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels (Fiktionswirkung)?

Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend (Fortgeltungsfiktion). Dem Ausländer ist gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Welche Voraussetzungen gelten für den Ehegattennachzug zu Deutschen und zu Ausländern?

Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 28 Abs. 1 S. 5 i. V. m. § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG). Für den Ehegattennachzug zu Ausländern regelt § 30 Abs. 1 AufenthG die entsprechenden Voraussetzungen.

Welche Haftung übernimmt derjenige, der eine Verpflichtungserklärung abgibt?

Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat nach § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Die Verpflichtungserklärung bedarf nach § 68 Abs. 2 S. 1 AufenthG der Schriftform.

Rechtslexikon: Wichtige Begriffe im Ausländer- und Asylrecht

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