Ausländerrecht

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erstmalig veröffentlicht: 12.04.2022, letzte Fassung: 12.04.2022
beiRechtsanwalt für Öffentliches Recht

Sie sind Ausländer und möchten einige Tage in der deutschen Hauptstadt verbringen oder einige Jahre für ein Studium an einer deutschen Hochschule? Sie möchten gerne Ihren Beruf dauerhaft in Deutschland ausüben und möglichst bald Ihre Familie zu sich holen? Sie haben keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland und wollen sich gegen die drohende Abschiebung zur Wehr setzen? Oder Sie möchten die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben?

Diese und andere Vorhaben werfen Rechtsfragen auf, die durch das Ausländerrecht beantwortet werden. Nachfolgend haben wir zu einigen Bereichen weiterführende Inhalte hinterlegt, die Ihnen hoffentlich eine grobe Orientierung zu diesen komplexen Rechtsfragen geben.

 

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FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

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Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

"Mangold - Rechtsprechung" - Verbot der Altersdiskriminierung als Bestandteil des Primärrechts

12.06.2020

Konstruierter Fall Das Urteil ist bis heute umstritten und sorgte schon damals für großes Aufsehen. Nicht zuletzt da es sich hierbei um einen konstruierten Fall handelte, bei dem das Arbeitsgericht die Möglichkeit bekommen sollte, den § 14 Absatz 2

Insolvenzrecht: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

13.01.2021

Nachdem das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 18. September 2020 einen 247 Seiten langen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt hatte, dauerte es nicht einmal einen Monat

VGH: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Furcht vor Einzug zum Militärdienst

26.05.2021

Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe festst

Das OVG kippt Beherbergungsverbot in Brandenburg – Urlaub und Tagesausflüge weiterhin möglich!

21.10.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Einreisende aus inländischen Risikogebieten per einstweiliger Anordnung aufgeboben (Beschl. V. 16.10.2020, Az. 11 S 87/20, 11 S 88/20). Bislang war es Gaststätten, Campingpl&au
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Feb. 2018 - 1 S 1468/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2018

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. September 2014 - 1 K 1879/13 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten am 13. April 2013 in Freiburg d

Europäischer Gerichtshof Urteil, 25. Juli 2018 - C-220/18

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 05. Apr. 2016 - C-404/15,C-659/15

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 5. April 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Europäischer Haftbefehl — Gründe

Europäischer Gerichtshof Urteil, 10. Apr. 2018 - C-191/16

bei uns veröffentlicht am 10.04.2018

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 10. April 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Feb. 2013 - 18 UF 13/11

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Tenor I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2010 wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten L. W., geboren am ...2005, Umg

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14

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Tenor 1. § 23 Absatz 2 Satz 2 Alternative 1 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Psychischkrankengesetz - PsychKG M-V) in der Fassung

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 20. Feb. 2018 - 2 W 63/17

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Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Nachlassgericht, Abt.72-76, vom 5.7.2017 (Az. 72-76 VI 2446/14) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 5) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Feb. 2017 - 20 W 8/16

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Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 - HRB 19360 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Geschäftswert für

Europäischer Gerichtshof Urteil, 20. Dez. 2017 - C-372/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 20. Dezember 2017 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 – Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich

Europäischer Gerichtshof Urteil, 05. Juli 2018 - C-390/16

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 5. Juli 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedst

Europäischer Gerichtshof Urteil, 21. Juni 2018 - C-20/17

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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 21. Juni 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 4 – Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Aug. 2005 - L 4 KR 2166/03

bei uns veröffentlicht am 19.08.2005

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 08. April 2003 sowie der Bescheid der Beklagten vom 08. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. Oktober 2002 aufgehoben. Die Bekla

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Juli 2016 - 2 BvR 1468/16

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Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 22. Juli 2014 - 10 W 49/14

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Warburg vom 06.11.2013 (51 Lw 20/13) abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 2. vom 30.04.2013 auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses nac

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Nov. 2016 - 2 BvR 545/16

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Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2015, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 12. Sept. 2017 - 2 Ww 10/13

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Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg vom 04.12.2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Landkreises B. vom 19.10.2010 – Az.: Schu. 350/2010 – w

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. Juli 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor 1.) Die Auslieferung des Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland an das Königreich Spanien zur Strafverfolgung wegen des im Europäischen Haftbefehl der Zweiten Kammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes vom 23. März 2018 genannten V

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 26. Feb. 2014 - 10 UF 61/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 13.02.2013 (227 F 270/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abän

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 12. Juni 2014 - 4 A 1518/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Tenor Soweit die Klage zurückgenommen bzw. übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 23. Mai 2016 - 17 UF 80/16

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.03.2016, Az. 28 F 186/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. März 2017 - 17 WF 31/17

bei uns veröffentlicht am 17.03.2017

Tenor 1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 10.01.2017, Az. 2 F 567/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der A

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 15. Dez. 2014 - 6 K 1181/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T a t b e s t a n d: 2Mit not

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 15. Dez. 2014 - 6 K 1180/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T a t b e s t a n d: 2Mit not

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 04. Feb. 2014 - 14 K 4595/13

bei uns veröffentlicht am 04.02.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreiben

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Urteil, 31. März 2017 - VGH N 4/16, VGH N 5/16

bei uns veröffentlicht am 31.03.2017

Tenor Die Vorlagen sind unzulässig. Gründe A. 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle betreffen die Frage, ob § 21 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes vom 19. Dezember 2014 (GV

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 02. Aug. 2017 - 13 UF 121/17

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 13.12.2016, Aktenzeichen 191 F 307/15, unter Ziffer 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Der Antragstel

Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 02. Nov. 2015 - 6 L 696/15

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.     Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. 2. Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt. 1G r ü n d e 2I. 3Die Antragsteller wehren sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnun

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 25. Juni 2015 - 19 A 488/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

Tenor Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 41 % und die Beklagte zu 59 %. Die Kostenentsch

Verwaltungsgericht Düsseldorf Gerichtsbescheid, 31. Okt. 2014 - 23 K 1479/14

bei uns veröffentlicht am 31.10.2014

Tenor Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 28. Januar 2014 wird insoweit aufgehoben, als darin ein Betrag von mehr als 435,63 Euro festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 38 %, d

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Feb. 2014 - 2 UF 148/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tenor 1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.03.2013 (7 F 234/12) unter Ziffer 1. und 2. wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet,

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. März 2015 - 11 UF 23/15

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 30.12.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hamm abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, bis zum 30.4.2015 das Kind X, geboren am ##

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 22. Juli 2015 - 19 A 2438/13

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tenor Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5 Die Kostenentscheid

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 19. Aug. 2013 - 24 L 420/13

bei uns veröffentlicht am 19.08.2013

Tenor 1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, die Zwangsvollstreckung wegen der Forderung auf Lohnsummenst

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Okt. 2017 - VG 23 K 857.16 A

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennnung der Flüchtlingseigenschaft.

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 15. Dez. 2014 - 6 K 1731/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T a t b e s t a n d: 2Mit not

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 09. Juli 2015 - 14 UF 70/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Warendorf vom 5.3.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Elter

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Aug. 2016 - 17 UF 40/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 07.01.2016, Az. 4 F 149/14, in Ziff. 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Die alleinige elterliche Sorge

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2014 - XII ZB 662/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB662/13 Verkündet am: 10. Dezember 2014 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 14. Sept. 2015 - 1 BvR 1321/13

bei uns veröffentlicht am 14.09.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Ar

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Juni 2010 - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08

bei uns veröffentlicht am 08.06.2010

Gründe 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 13. Aug. 2015 - 5 K 4117/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Tenor Das Verfahren wird im Umfang der übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt. Im Übrigen wird festgestellt, dass sich die Zwangsgeldfestsetzung vom 5. August 2014 erledigt hat. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur H

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 31. März 2011 - 6 UF 128/10

bei uns veröffentlicht am 31.03.2011

Tenor 1. Auf die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 20. September 2010 – 6 F 338/07 S – mitsamt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens unter Wiederher

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 05. Nov. 2010 - 9 UF 112/10

bei uns veröffentlicht am 05.11.2010

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken – 40 F 320/10 HK – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner ist verpflichtet

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 24. Juni 2010 - 4 WLw 31/10

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010

Tenor I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Bernkastel-Kues zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2017 - XII ZB 118/16

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

Tenor Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Landgericht Ingolstadt Beschluss, 26. Juli 2018 - 33 T 1074/18

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Tenor 1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 02.07.2018 (Aktenzeichen 9 XIV 232/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. 3. Der Gesc

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 16. Juli 2015 - 15 K 5677/14

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor Die Verwirkungsbescheide der Beklagten vom 20. Juni 2014 und vom 1. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der K

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 01. Okt. 2014 - 24 K 2271/12

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 01. Juli 2014 - 14 K 54/14

bei uns veröffentlicht am 01.07.2014

Tenor Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 04.12.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe vo

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 05. März 2015 - 4 LB 11/14

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vo