Zivilprozessordnung - ZPO | § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Referenzen - Gesetze
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Anzeigen >ZPO | § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.
Referenzen - Urteile
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Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2004 - V ZR 196/03
06.02.2004
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 196/03 Verkündet am:
6. Februar 2004
K a n i k,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGH
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 16. Jan. 2020 - IX ZR 351/18
16.01.2020
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 351/18
Verkündet am:
16. Januar 2020
Kirchgeßner
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR:.
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2009 - XII ZB 207/08
02.12.2009
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
XII ZB 207/08
vom
2. Dezember 2009
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 93; FamFG § 243 Nr. 4
Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2003 - IXa ZB 200/03
31.10.2003
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
IXa ZB 200/03
vom
31. Oktober 2003
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
ZPO § 751 Abs. 1
Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig...