Zivilprozessordnung - ZPO | § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen

(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.

(2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

(3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

(4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

(5) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

Referenzen - Gesetze | § 89 HGB

§ 89 HGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 89 HGB wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 1


(1) Nach diesem Gesetz werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind: 1. Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs


(1) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Berechtigte es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu

Referenzen - Urteile | § 89 HGB

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66 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 89 HGB.

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil, 12. Apr. 2022 - 4 EK 1/20

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil OLG Braunschweig, Urteil vom 12.04.2022 - 4 EK 1/20 vorgehend: LG Göttingen, 21.08.2008 - 2 O 583/07 OLG Braunschweig, Urteil vom 02.05.2012 - 3 U 120/08 BGH, 13.08.2013 - VI ZR 260/12

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - VIII ZB 22/10

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 22/10 vom 7. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg § 4 Mit dem der Sache nach ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2007 - X ZR 75/05

bei uns veröffentlicht am 15.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 75/05 vom 15. Mai 2007 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - 2 StR 585/10

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 585/10 vom 25. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2006 - X ZR 138/04

bei uns veröffentlicht am 07.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 138/04 vom 7. November 2006 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Sachverständigenentschädigung IV JVEG § 9 Abs. 1 Zur Anwendung der Honorargruppe 10 zu § 9 Abs. 1 JVE

Landgericht München I Endurteil, 22. März 2019 - 14 S 5271/17

bei uns veröffentlicht am 22.03.2019

Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Schlussurteil des Amtsgerichts München vom 03.04.2017, Az. 417 C 9496/16, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung in der V-straße 8, 8. M., 1. Obergeschoss, bestehend

Amtsgericht Ebersberg Beschluss, 24. Feb. 2019 - 3 F 733/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2019

Tatbestand Der Antragsteller beantragte die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind des Antragstellers mit der Antragsgegnerin, den am 20.06.2010 geborenen L. Nach einem ersten Anhörungstermin am 07.12.2015 beauftragte das Amtsgericht die

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2017 - 22 ZB 15.2639

bei uns veröffentlicht am 13.02.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.192,13 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt die ö

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Juni 2016 - L 5 KR 200/13

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Weiterzahlung von Krankengeld über den 03.10.2010 hinaus. 1. Der 1961 geborene Kläger ist gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Beklagten bei Begründung der Mitgliedschaft aufgrund Bes

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Aug. 2018 - 11 WF 900/18

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen den Kostenans

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Okt. 2016 - M 17 K 15.2600

bei uns veröffentlicht am 16.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 09. Dez. 2014 - L 15 VK 2/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob be

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2014 - 15 C 12.2250

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin hatte als Klägerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 4 K 11.50) die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zum Erlass einer bauaufsichtlichen Anordnung

Oberlandesgericht München Endurteil, 04. Feb. 2016 - 1 U 2264/15

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.05.2015, Az. 15 O 21894/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urt

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Dez. 2018 - L 20 VJ 3/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Anerkennung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 27. Sept. 2018 - 1 U 50/12

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor Die an den Sachverständigen für das Gutachten vom 14.06.2018 auszuzahlende Vergütung wird auf 5.553,37 € festgesetzt. GründeI. Der Sachverständige ist Geschäftsführer einer Unternehmensberatung und als Sachverständiger nicht öffentlich beste

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Aug. 2018 - 2 B 4/18

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018

Gründe 1. Der ... geborene Kläger stand seit 1987 im Polizeidienst des beklagten Landes, seit 1996 als Beamter auf Lebenszeit, zuletzt im Amt eines Polizeihauptkommissars. Vo

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Aug. 2018 - B 13 R 397/16 B

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Feb. 2018 - B 1 KR 65/17 B

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Feb. 2018 - B 13 R 279/16 B

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2016 wird als unzulässig verworfen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 14. Dez. 2017 - 16 W 152/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. GründeI. Der Antragsteller begehrt im selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von Mängeln der von der An

Bundessozialgericht Beschluss, 30. März 2017 - B 2 U 181/16 B

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozi

Bundessozialgericht Beschluss, 20. März 2017 - B 9 SB 54/16 B

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 27. Okt. 2016 - L 1 R 508/13

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweis

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Okt. 2016 - B 9 V 62/16 B

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren u

Bundessozialgericht Beschluss, 10. Okt. 2016 - B 13 R 172/16 B

bei uns veröffentlicht am 10.10.2016

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2016 Prozesskostenhilfe zu gewä

Landgericht Köln Urteil, 28. Juli 2016 - 27 O 499/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 1 Tatbestand: 2Die Klägerin ist der Sozia

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. Juli 2016 - 6 WF 336/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27.11.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht-  Detmold vom 24.11.2015 (AZ: 31 F 235/13) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 28.10.2015 wird unter Zurückweisu

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Juni 2016 - I-10 W 87/16

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – vom 29. April 2016 abgeändert. Die Vergütung des Sachverständigen B. für seine Gutachtertätigkeit wird auf insgesamt 1.500 € f

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 02. Juni 2016 - I-10 W 77/16

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Sachverständigen werden die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – vom 15. Februar 2016 und vom 4. Mai 2016 abgeändert. Die Vergütung der Sachverständigen für Ihre Gutachtertätigkei

Landgericht Essen Beschluss, 30. Mai 2016 - 17 OH 22/15

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Tenor Die Vergütung des Sachverständigen H für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens vom 24.04.2016 wird von Amts wegen auf insgesamt 2.500,00 € festgesetzt. 1I. 2Der Sachverständige H ist durch Beschluss der Kammer vom 15.01.2016 mit der Er

Oberlandesgericht Köln Urteil, 24. Feb. 2016 - 5 U 77/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.04.2015 – 25 O 312/99 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.               Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung s

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Jan. 2016 - L 5 AR 44/14 KO

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016

Tenor Die Vergütung des Antragstellers für das im Verfahren L 5 R 108/13 erstattete Gutachten vom 22. Juni 2014 wird in Höhe von 2.332,40 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erhoben. Gründe I. Streitig ist die V

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Nov. 2015 - 2 B 37/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Gründe 1. Der 1959 geborene Beklagte steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Dienst der Beklagten und war zuletzt als Referent in der Haushaltsabteilung

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 20. Okt. 2015 - I-10 W 137/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. September 2015 abgeändert. Die Vergütung des Sachverständigen für das Teilgutachten vom 29. Mai 2015 wird auf 1.500 € festgesetzt. Der

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Sept. 2015 - B 9 SB 41/15 B

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2014 wird als unzulässig verworfen.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. Mai 2015 - 12 U 62/14

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Tenor wird die Vergütung des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. T für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens vom 5.2.2015 auf insgesamt 2.000 € festgesetzt. Der weitergehende Antrag des Sachverständigen wird abgelehnt. 1Gründe: 2I. 3Der Sachve

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 30. Apr. 2015 - L 12 KO 1307/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Tenor Auf die Erinnerung wird die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 30.01.2013 insoweit aufgehoben, als darin ein nachzuentrichtender Betrag in Höhe von 1.031,62 EUR von der Erinnerungsführerin gefordert wird. Gründe I.1 Die Erinnerungsführerin (E

Landgericht Wuppertal Beschluss, 30. März 2015 - 16 T 5/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2015

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Solingen vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. 1Gründe: 2I. 3In der zug

Landgericht Heidelberg Beschluss, 05. Feb. 2015 - 3 T 4/15

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 28.10. 2014 - Az. 30 H 5/13 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Vergütung des Sachverständigen J. W. für die Erstattung seines sc

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 22. Jan. 2015 - 4 O 177/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Gründe Im Laufe des diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Verfahrens um die Befreiung eines Grundstücks von dem Anschluss- und Benutzungszwang an die Abwasserentsorgung erstellte der vom Gericht beauftragte Antragsgegner als Gutachterausschuss i.S.d

Landgericht Düsseldorf Urteil, 22. Okt. 2014 - 8 O 44/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.609,62 EUR zu zahlen.Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die über den Betrag von 8.609,62 EUR brutto hinausgehenden Kosten zu erstatten, die dem Kläger daraus entst

Bundessozialgericht Beschluss, 14. Okt. 2014 - B 1 KR 96/14 B

bei uns veröffentlicht am 14.10.2014

Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2014 aufgehoben.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Okt. 2014 - 10 U 104/11

bei uns veröffentlicht am 14.10.2014

Tenor wird die Vergütung des Sachverständigen Dr. T für die Erstattung seines schriftlichen Gutachtens vom 04.03.2014 unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags auf insgesamt 5.981,60 € festgesetzt. 1Gründe 2I. 3Mit Hinweis- und Beweisbesc

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2014 - VI ZR 118/13

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 118/13 vom 16. September 2014 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Stöhr, Offenloch und die Richterin Dr.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Aug. 2014 - 7 W 44/14

bei uns veröffentlicht am 18.08.2014

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Gerichtssachverständigen wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 09.07.2014, 8 O 151/09, dahin abgeändert, dass die zu gewährende Entschädigung auf EUR 16.356,36 festgesetzt und zugleich die Rückzahlung des

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 29. Juli 2014 - 10 W 28/14 (Abl)

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Tenor Die von ihrem Streithelfer eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. zurückweisenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2014 wi

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Juli 2014 - 24 U 220/12

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

Tenor Die Vergütung des Sachverständigen Prof. T für die Erstattung seines mündlichen Gutachtens im Senatstermin am 12.12.2013 wird gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 8a Abs. 4 JVEG auf insgesamt 2.000,- € festgesetzt. Der weitergehende Antrag des Sachverst

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 21. Juli 2014 - 5 A 162/13

bei uns veröffentlicht am 21.07.2014

GründeI. Die Klägerin erhob Klage, mit der er sie sich gegen einen vom dem Beklagten angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Schmutzwasserkanalisation für ihr Grundstück in der C-Straße 16 in D-Stadt wendete. Aufgrund seines Bew

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 17. Juli 2014 - L 10 R 2929/13

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Gründe I.1 Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Bekl